Stellungnahme zum Entwurf zum Bundesverfassungsgesetz über Staatsziele

(13.04.2018 - Stellungnahme) Die Bundesregierung plant das bestehende Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung umzubenennen und darin ein Bekenntnis zu einem wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort als Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung aufzunehmen. Die AG Globale Verantwortung lehnt in einer Stellungnahme den Ministerialentwurf ab.

Informationen zum Gesetzesentwurf sowie die eingelangten Stellungnahme befinden sich auf der Webseite des österreichischen Parlaments. Die Stellungnahme der AG Globale Verantwortung ist zudem hier abrufbar.

(jm)