1. Im „Europäischen Konsens über Entwicklung“ haben sich die EU-Mitgliedsstaaten im Jahr 2005 zu entwicklungspolitischer Kohärenz verpflich-tet. Dies bedeutet, dass die Umsetzung entwicklungspolitischer Ziele (wie Armutsbekämpfung oder Nachhaltigkeit) nicht durch andere Politikfelder, die sich auf die Entwicklungsländer auswirken, behindert werden darf. Wo sehen Sie Beispiele für Handlungsbedarf / Verbesserungsmöglichkeiten hinsichtlich der Kohärenz von EU-Entwicklungspolitik und anderen Politikbereichen?

2. Wie beurteilen Sie aus entwicklungspolitischer Sicht die EU- Außenwirt-schaftsstrategie „Global Europe“ und die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU (EPAs)?

3. Werden Sie sich für die Einführung einer europaweiten Finanztransaktions-steuer mit Zweckbindung der Einnahmen für die Erreichung der Millenniums-entwicklungsziele (MDGs) einsetzen und wenn ja, wie?

4. Durch illegitimen Geldtransfer (d.h. Geld, das illegal verdient, transferiert und verwendet wird) gehen den Entwicklungsländern jährlich geschätzte 900 Milli-arden Dollar verloren. Dies ist ca. 8 Mal so viel wie die seitens der OECD- Länder 2008 zur Verfügung gestellten Summe für „Entwicklungshilfsleistun-gen“. Werden Sie sich für den Aufbau eines automatischen Informationsaus-tauschsystems für alle BürgerInnen mit Auslandskonten auf EU- und globaler Ebene sowie die Schließung aller Steueroasen einsetzen?

5. Wie bewerten Sie die de-facto Verabschiedung der österreichischen Regie-rung von den Millenniumsentwicklungszielen (0,51% BNE bis 2010, 0,7% BNE bis 2015) und welche Möglichkeiten sehen Sie auf europäischer Ebene, um sicherzustellen, dass die EU verstärkt Prioritäten bei MDG – Schlüsselberei-chen setzt?

6. Wie werden Sie dazu beitragen, dass am Klimagipfel in Kopenhagen im De-zember 2009 ein Klimaabkommen erzielt wird, welches folgende Anforderun-gen erfüllt: a) Eine Reduktion der Treibhausgas-Emissionen von mindestens 20% bis 2020 und zumindest 80% bis 2050, sodass die globale Erwärmung unter der kritischen Marke von 2°C gehalten werden kann. b) Eine für die not-wendigen Anpassungsmaßnahmen an die Auswirkungen des Klimawandels ausreichende Unterstützung für Menschen in Entwicklungsländern.

7. Weltweit leben 650 Millionen Menschen mit Behinderungen, davon mehr als 80% in Entwicklungsländern. Jeder fünfte der in absoluter Armut lebenden Menschen ist behindert. Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen , wurde von allen Mitgliedsstaaten der EU und der EU-Kommission unterzeichnet. Doch während unter anderem Österreich die Kon-vention bereits ratifiziert hat, steht die Ratifizierung von Seiten der EU noch aus. Wie gedenken Sie sich im Europäischen Parlament für die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen einzu-setzen?

8. Was ist aus Ihrer Sicht das zur Erreichung von sozialer und globaler Gerech-tigkeit beitragende wichtigste Anliegen, für welches Sie sich einsetzen wer-den? Welchen Beitrag leisten Sie persönlich in Ihrem Alltag zu nachhaltigem, entwicklungspolitisch sinnvollem Handeln?

Eine gemeinsame Antwort schickten die Büros von SPÖ, KPÖ und JuLis. Von den Grünen antwortete Monika Vana, von der FPÖ Andreas Mölzer und Christian Haager und von der ÖVP Ernst Strasser und Paul Rübig. Die AG Globale Verantwortung hat die Antworten aufbereitet – das Ergebnis dazu finden Sie hier.