Entwicklungspolitik der EU

Die Europäische Union gehört weltweit zu den wichtigsten Akteur*innen der Entwicklungszusammenarbeit und Humanitären Hilfe. Einerseits finanziert sie zahlreiche Programme in fast allen Teilen der Welt, andererseits koordiniert sie die Entwicklungspolitik ihrer Migliedsstaaten mit. Politische Entscheidungen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten können weitrechende globale Konsequenzen haben.

Stellungnahme

Stellungnahme zum Vorschlag der Europäischen Kommission für ein EU-Lieferkettengesetz

Briefpapier der AG Globale Verantwortung
© Globale Verantwortung

Die AG Globale Verantwortung begrüßt, dass die Europäische Kommission am 23. Februar 2022 einen Vorschlag für eine Richtlinie über gesellschaftsrechtliche Sorgfaltspflichten betreffend die Nachhaltigkeit vorgelegt hat. Damit könnten die EU und ihre Mitgliedsstaaten dafür sorgen, dass Unternehmen entlang ihrer Lieferketten Menschenrechte und Umweltstandards achten und einen effektiven Beitrag zur Erreichung der Agenda 2030 und der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung leisten. Wir begrüßen, dass der Vorschlag eine zivilrechtliche Haftungsregelung enthält. In unserer Stellungnahme empfehlen wir Nachschärfungen.

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Bericht

Test of the EU’s Integrity Towards the 2030 Agenda: The Status of Policy Coherence for Sustainable Development

Titelbild des PCSD-Berichts: Test of the EU’s Integrity Towards the 2030 Agenda
© Screenshot / CONCORD

Damit die Agenda 2030 weltweit erreicht werden kann, ist es wesentlich, dass staatliche Politiken ihre Umsetzung unterstützen und kohärent mit den 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung sind. Doch wie kann Politikkohärenz im Interesse nachhaltiger Entwicklung (PCSD) hergestellt werden? Ein Bericht von CONCORD nimmt Mechanismen, mit denen neun EU-Staaten, darunter Österreich, sowie die Europäische Kommission PCSD umsetzen, unter die Lupe. Er untersucht insbesondere, inwiefern diese Mechanismen darauf abzielen, negative Auswirkungen politischer Maßnahmen auf Länder des Globalen Südens zu verhindern.

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Bericht

Nicht genug ODA heißt nicht genug Unterstützung für die ärmsten Länder der Welt! Der AidWatch Report 2021

© CONCORD

CONCORD weist im AidWatch Bericht 2021 darauf hin, dass die öffentlichen Entwicklungsleistungen der EU Mitgliedsstaaten nicht genügen, um die steigende Armut, Hunger und Ungleichheiten die zum Teil auf die Folgen der COVID-19 Pandemie zurückgehen, einzudämmen. Obwohl die EU ihre Position als weltweit größte ODA-Geberin im Jahr 2020 behauptet hat, liegt sie mit nur 0,50 % (2020) deutlich hinter ihrem Ziel zurück, 0,7 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) für ODA auszugeben.

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Kommentar der Anderen

Another squandered year? The role of the EU in the upcoming negotiations for a UN binding treaty on business and human rights

© Jill McArdle

With the 7th round of negotiations on the UN binding treaty on its way, we look at the 3rd draft and what it says about the treaty process. With little change from the last version of the treaty, there is no excuse for states not to dig in and start negotiating seriously. Yet shamefully the EU still won’t be at the table. This next year will be decisive for the EU: with a regional law on corporate accountability on its way, they need to step up and get ready to finally engage in negotiations.

A comment by Jill McArdle

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Publikation

CONCORD-Leitfaden zum Post-Cotonou-Abkommen

© CONCORD

Die EU hat mit 79 Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP) ein neues Partnerschaftsabkommen, das Post-Cotonou-Abkommen, abgeschlossen, das den rechtlichen Rahmen für die politische, wirtschaftliche und soziale Zusammenarbeit in den nächsten zwanzig Jahren bilden wird. CONCORD, der europäische Dachverband für entwicklungspolitischen NGOs, hat einen Leitfaden für zivilgesellschaftliche Organisationen zu diesem Abkommen veröffentlicht. Dieser Leitfaden identifiziert die entscheidenden Abschnitte des Post-Cotonou-Abkommens und Handlungsoptionen, um die Beziehungen der EU zu den Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifiks in Richtung einer transformativen Partnerschaft zu lenken und damit ein gutes Leben für alle zu ermöglichen.

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Interview

"Es fehlt an Ambition"

© privat

Die Europäische Union ist eine wichtige Akteurin in der Entwicklungspolitik. Gemeinsam mit dem europäischen Dachverband CONCORD engagiert sich die AG Globale Verantwortung für die Vision eines gerechten, fairen Europas in der Welt. Ein Gespräch mit Johannes Trimmel, bis Ende 2020 Präsident von CONCORD, über die Entwicklungspolitik der EU.

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Bericht

Lieferkettengesetze könnten Katastrophen wie den Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza verhindern

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© Jonas Holl

Im April 2013 starben mehr als 1.100 Menschen beim Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch, über 2.000 Menschen wurden verletzt. Damit solche Katastrophen in Zukunft verhindert werden, sollten Gesetze dafür sorgen, dass international tätige Unternehmen in ihren globalen Lieferketten Menschenrechte und Umweltstandards einhalten. Lieferkettengesetze könnten auch entscheidend dazu beitragen, Armut zu reduzieren und eine nachhaltige Entwicklung gemäß der Agenda 2030 und der 17 Ziele für nachhaltigen Entwicklung zu ermöglichen.

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Bericht

EU soll Unterstützung für nachhaltige und inklusive Unternehmen ausbauen

© CONCORD

Im Dezember 2020 veröffentlichte CONCORD, der europäische Dachverband für entwicklungspolitische NROs, zusammen mit Cooperatives Europe und Fair Trade Advocacy Office den Report „Mind Our Business: Amplify the transformative power of sustainable and inclusive business models through EU external action”. Der Bericht beleuchtet den Stellenwert sozialer Unternehmen, die nachhaltige und integrative Geschäftsmodelle verfolgen, und argumentiert, dass sie ein wertvoller und wichtiger Partner für die EU, insbesondere für ihre Kooperationen mit den EU Partnerländern im Globalen Süden (External Action) sind. Er unterstreicht dabei die transformative Kraft solcher sozialen und nachhaltigen Unternehmen.

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Brief

Brief zum EU Foreign Affairs Council am 23.11.2020

Anlässlich des kommenden Foreign Affairs Council der EU am 23. November 2020, hat die AG Globale Verantwortung zusammen mit CONCORD konkrete Anliegen und Empfehlungen für das bevorstehende Treffen an Bundesminister Alexander Schallenberg übermittelt.

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Bericht

Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU und ihre Bedeutung für Länder des Globalen Südens

Dunkle Wolken über Feldern im niederösterreichischen Weinviertel, im Hintergrund Windräder

Bis spät in die Nacht liefen die Verhandlungen am Mittwoch, den 21.10.2020, als sich die EU-AgrarministerInnen trafen, um über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (kurz: GAP) zu diskutieren. Am Ende der Verhandlungen stand ein Kompromiss innerhalb des Agrarministerrats, der die Verhandlungsbasis für den anstehenden Trilog zwischen Kommission, Rat und Parlament bildet. In diesem sollen die Reform und die Maßnahmen finalisiert werden. Diese Reformvorschläge wurden dabei von den einen als „Meilenstein für eine Neuausrichtung der EU Landwirtschaft“ (Julia Klöckner, deutsche Landwirtschaftsministerin) gefeiert und von den anderen als „surrender on climate and environment“ (Greta Thunberg) kritisiert. Doch neben dem Klimaschutz zeigt die GAP-Reform auch eine hohe Relevanz für die Entwicklungspolitik auf: Die Auswirkungen jener Reform treffen nicht nur die europäischen BäuerInnen, sondern auch Menschen in den Ländern des Globalen Südens.

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Brief

Brief zu den aktuellen EU MFR-Verhandlungen

Anlässlich der Verhandlungen zum neuen Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union (MFR) 2021-2027, hat die AG Globale Verantwortung mehreren österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament konkrete Anliegen zu den aktuellen Verhandlungen übermittelt.

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Brief

Brief zu den Kürzungen des EU MFR (2021-2027)

Anlässlich der nächsten Runde der Verhandlungen zwischen den EU Institutionen zum neuen Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 (MFR) der Europäischen Union in Brüssel, haben wir, die AG Globale Verantwortung als entwicklungspolitischer Dachverband zivilgesellschaftlicher Organisationen Bundesminister Alexander Schallenberg einige Anliegen zu den Kürzungen der Mittel im geplanten EU MFR in einem Brief übermittelt.

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Brief

Gemeinsamer Brief von CONCORD und AG Globale Verantwortung zum Treffen des Europäischen Rats am 19.06.2020

© CONCORD

Anlässlich des Treffens des Europäischen Rats am 19.06.2020 verfasste CONCORD Europe, der europäische Dachverband entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen, einen Brief an den Europäischen Rat. Als Mitglied von CONCORD Europe hat die AG Globale Verantwortung den Brief mitunterschrieben und an das Bundesministerium für Europäische und internationale Angelegenheiten (BMEIA) sowie an die ständige Vertretung Österreichs in Brüssel weitergeleitet.

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Kommentar der Anderen

Protecting human rights and the environment in company supply chains

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Spätestens seit dem Einsturz des Rana Plaza, bei dem vor sechs Jahren in Bangladesch 1.138 Bekleidungsarbeiter und -arbeiterinnen ums Leben kamen, gibt es intensive Debatten um gesetzliche Möglichkeiten, Konzerne für Menschenrechtsverletzungen in der Lieferkette zur Verantwortung ziehen zu können. Der EU-Kommissars Didier Reynders hat nun einen Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission für ein umfassendes europäisches Sorgfaltspflichtengesetz angekündigt. In ihrem Kommentar gehen die ExpertInnen Claudia Saller (European Coalition for Corporate Justice,ECCJ) und Isabella Schömann (European Trade Union Confederation) darauf ein und diskutieren auch offene Fragen.

Ein Kommentar von Claudia Saller und Isabelle Schömann

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Bericht

Stimmen zivilgesellschaftlicher Organisationen zu den Zahlen Öffentlicher Entwicklungszusammenarbeit (Offical Development Assistance, ODA) 2019

© OECD

Im April 2020 veröffentlichte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) voraussichtliche Daten von 2019 zu den Mitteln der Öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance, ODA). Danach hat Österreich im Jahr 2019 0,27% des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungsleistungen aufgebracht und liegt bei einem Drittel der international vereinbarten 0,7%. Insgesamt verzeichnet die OECD einen globalen Anstieg der Entwicklungsleistungen von 1,4% in 2019.

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