EU-Entwicklungspolitik

Die Europäische Union gehört weltweit zu den wichtigsten AkteurInnen der Entwicklungszusammenarbeit und Humanitären Hilfe. Einerseits finanziert sie zahlreiche Programme in fast allen Teilen der Welt, andererseits trägt sie zur Koordinierung der Entwicklungspolitik ihrer Migliedsstaaten bei. Zudem haben Entscheidungen, die von der Union und ihren Mitgliedsstaaten in anderen Politikbereichen getroffen werden, weitrechende globale Konsequenzen.



Zivilgesellschaftliche Anliegen zum EU-Rat für Entwicklung am 19. Mai 2017

(18. 05. 2017 - Lobbybrief) Beim Rat der EU-EntwicklungsministerInnen am 19. Mai werden die Mitgliedstaaten den neuen Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik beschließen. Mit diesem Dokument legen die EU-Institutionen (Rat, Parlament und Kommission) langfristige gemeinsame Prinzipien fest. Die AG Globale Verantwortung brachte vor dem Ministerat in einem Schreiben an den zuständigen Bundesminister Kurz einige Punkte ein, die es beim Beschluss und bei der Umsetzung zu berücksichtigen gilt.

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Lobbybrief EZA und Humanitäre Hilfe im EU-Budget 2017

(08.11.2016 - Lobbybrief) Anlässlich der Verhandlungen zum EU-Budget 2017 möchten die Mitgliedstaaten (der Rat der Europäischen Union) weniger Geld für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe der EU aufwenden. Das Europäische Parlament spricht sich mit großer Mehrheit gegen die vorgeschlagenen Kürzungen aus. Bis 17. November müssen sich Rat und Parlament einigen. In einem Schreiben fordert die AG Globale Verantwortung Bundesminister Kurz und Bundesminister Schelling auf, sich sowohl gegen Kürzungen der EZA-Mittel als auch gegen deren Umleitung für innenpolitische Interessen einzusetzen.

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Zivilgesellschaftliche Anliegen zum Informellen EU-Rat für Entwicklung am 12. September

(07.09.2016 - Lobbybrief) Am 12. September findet in Brüssel ein informeller EU-Rat für Entwicklung statt. Unter anderem befinden sich die Themen  Migration, Sicherheit, das Post-Cotonou Abkommen und der Europäische Konsensus für Entwicklung auf der Tagesordnung. Die AG Globale Verantwortung schrieb dem zuständigen Minister Sebastian Kurz einen Brief, um ihn auf zentrale zivilgesellschaftliche Anliegen aufmerksam zu machen.

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EuropeAid DEAR Call 2016

(07.04.2016 - Unterstützte Position) While the new EuropeAid Development Education and Awareness Raising (DEAR) Call 2016 is highly appreciated as a timely call for proposals reflecting very well the development and DEAR priorities of the European union as well as new international frameworks like the SDGs and the outcomes of COP21, it - however - holds a very problematic and threatening administrative provision on page 18 of the guidelines.
19 NGOs platforms/networks and 53 NGOs wrote a joint letter to the European Commission calling for a Corrigendum.

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SDG Watch Letter to First Vice-President Frans Timmermans

(16.02.2016 – Lobbybrief) In einem gemeinsamen Brief zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen – darunter auch die AG Globale Verantwortung und ihr europäischer Dachverband CONCORD – an den Vize-Präsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, wird die EU zur Entwicklung einer übergreifenden Strategie zur Umsetzung der SDGs bis 2030 aufgefordert. Darüber hinaus wird gefordert, dass der damit verbundene Konsultationsprozess unter Einbezug aller relevanten Stakeholder stattfinden soll.

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CONCORD Aidwatch Report 2015

(24.11.2015 – Publikation) Im jährlich erscheinenden Aidwatch Report untersucht der europäische NGO-Dachverband CONCORD die monetären Leistungen, die von der EU und ihren Mitgliedstaaten für Entwicklung (ODA) aufgewendet werden. Dabei wird zwischen „echter Hilfe“ und „Phantomhilfe“ – also Rechentricks, die kaum bis gar keine Auswirkungen auf die Ziele der Entwicklungspolitik haben – unterschieden. Österreichs ODA-Quote blieb 2014 unverändert niedrig bei 0,27% des BNE. Rechnet man die nicht entwicklungsrelevante „Phantomhilfe“ nicht mit ein, liegt Österreich nur bei 0,18% des BNE.

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Spotlight on Policy Coherence for Development 2015

(10.11.2015 - Publikation) 2015 veröffentlicht CONCORD (European NGO Confederation for Relief and Development) eine Serie an thematischen Positionspapieren zu Policy Coherence for Development (PCD). Anhand von einigen Beispielen wird dabei untersucht, wie die EU und ihre Mitgliedstaaten ihr Handeln in verschiedenen Politikbereichen ändern müssten, um ihren PCD-Verpflichtungen gerecht zu werden.

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CONCORD Position zum Afrika-EU Gipfel zu Migration in Valletta

(05.11.2015 - Unterstützte Position) Von 11-12 November treffen sich afrikanische und europäische Staats- und RegierungschefInnen auf Malta um über gemeinsame Maßnahmen zum Thema Migration zu diskutieren. In einem Positionspapier fordert CONCORD unter anderem, Menschenrechte zur Priorität zu erklären, die Ursachen von Flucht und erzwungener Migration zu bekämpfen und den Schutz von Flüchtlingen zu gewährleisten.

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Lobbybrief zur TTIP-Resolution des EU Parlaments

(27.05.2015 - Lobbybrief) Das Bündnis TTIP STOPPEN wendet sich in einem Brief an die Mitglieder des Handelsausschusses sowie an alle österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament, um Forderungen zur Resolution zum transatlantischen Handels- und Investitionsabkommens (TTIP) einzubringen. Die AG Globale Verantwortung unterstützt das Bündnis und hat den Brief mitunterschrieben.

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Brief an Kommissar Mimica zu DEAR-Ausschreibungen

(18.02.2015 - Stellungnahme) In einem gemeinsamen Schreiben zahlreicher europäischer entwicklungspolitischer Dachverbände – darunter auch die AG Globale Verantwortung – an Kommissar Mimica wird auf besorgniserregende Tendenzen bei der Vergabe von Mittel im Bereich DEAR (Development Education and Awareness Raising) hingewiesen.

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CONCORD AidWatch Report 2014

(24.11.2014) Trotz der Zusagen der EU-Mitgliedstaaten, bis 2015 0,7% des BNE für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) auszugeben, scheint es keinen politischen Willen zu geben dieses oft wiederholte Versprechen umzusetzen. Nur vier Staaten werden dieses Ziel voraussichtlich erreichen. Österreich ist nicht nur weit weg von diesem Ziel, es befindet sich mit 0,28% weit unter dem EU-Durchschnitt, obwohl etwa ein Viertel davon nicht entwicklungsrelevante „Phantomhilfe“ ist.

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Guide to EuropeAid funding instruments 2014–2020

(18.11.2014) This CONCORD report aims to provide the reader with a comprehensive, up-to-date overview of the instruments and programmes (both thematic and geographic) used by the European Union (EU) in its development cooperation.

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Lobbybrief zum Europäischen Rat Die Auswirkungen des Klimawandels auf globale Entwicklung

(17.10.2014 - Lobbybrief) Beim Europäischen Rat am 23. und 24. Oktober werden die Staats- und RegierungschefInnen der EU über einen neuen Rahmen für die EU-Klima- und Energiepolitik bis 2030 entscheiden. In einem Lobbybrief an Bundeskanzler Faymann weist die AG Globale Verantwortung auf die Auswirkungen der EU-Klimapolitik auf internationale Entwicklung hin und fordert ambitionierte Zielsetzungen.

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Lobbybrief EU-Rat für Entwicklung

(5.12.2013 - Lobbybrief) Am 12. Dezember 2013 wird in Brüssel das EU-Treffen der für Entwicklungspolitik zuständigen MinisterInnen und StaatssekretärInnen stattfinden. In einem Lobbybrief an Staatssekretär Lopatka legen wir unsere wichtigsten Anliegen dar.

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19. UN-Klimakonferenz in Warschau

(22.11.2013 - Bericht) Hunderte NGO-VertreterInnen haben die Klimakonferenz in Warschau in einem gemeinsamen „Walk Out“ aus Protest gegen die nicht ernsthaft geführten Verhandlungen verlassen. Darunter sind auch VertreterInnen der österreichischen Allianz für Klimagerechtigkeit - die AG Globale Verantwortung ist Mitglied - und vieler anderer internationaler Netzwerke.

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EU-Budget 2014-2020 Fit for the Fight against Global Poverty?

(13.11.2013) In this report, as the start of the implementation of this seven year EU budget framework draws near, CONCORD assesses the context, process and content of the framework, together with its implications for the EU’s development cooperation up until 2020.

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CONCORD AidWatch Report 2013

(17.10.2013) Der AidWatch Report 2013, der vom europäischen Dachverband CONCORD herausgegeben wird, vergleicht und analysiert kritisch die Entwicklungsfinanzierung der europäischen Staaten.

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EU-Entwicklungsfinanzierung für die Zeit nach 2015

Die internationale Gemeinschaft befindet sich auf dem Weg, eine Nachfolgeagenda für die 2015 auslaufenden Millennium Development Goals (MDGs) zu formulieren. Eng verknüpft mit den Zielsetzungen und Ambitionen ist die Frage nach deren Finanzierbarkeit. Ohne umfassende und ausreichende Finanzierungsmöglichkeiten wäre die neue Agenda von Anfang an zum Scheitern verurteilt.
Um auf dieses Thema aufmerksam zu machen, erging ein Lobbybrief an verschiedene politische Stakeholder.

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Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe der Europäischen Union

(30.9.2013) Wer ist „die EU“? Was macht die EZA und humanitäre Hilfe der EU aus? Wie werden diese Politikbereiche finanziert? Wo und wie werden die Entscheidungen getroffen? Und wie können NRO die Entscheidungsprozesse mitgestalten? Diesen und ähnlichen Fragen widmet sich die neue EU-Broschüre der AG Globale Verantwortung.

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Aid Watch Report 2012 Aid we can - invest more in global development

(25.06.2012) Der aktuelle AidWatch Report 2012 des europäischen Dachverbandes CONCORD widmet sich schwerpunktmäßig dem Thema 'Genuine versus Inflated Aid'. Darüber hinaus gibt er wie immer einen informativen Überblick über die EZA-Leistungen der einzelnen Länder und ausführliche statistische Informationen und Kennzahlen.

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Stellungnahmen zum Grünbuch der EU

(Jänner 2011) Die Europäische Kommission hat vor kurzem den Entwurf für ein EU-Grünbuch zur Zukunft der Entwicklungspolitik der EU vorgelegt, wobei unter anderem auf Grundlage von konkreten Fragestellungen versucht wird, den veränderten internationalen Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen und der Entwicklungspolitik ab 2014 eine neu gefasste, strategische Ausrichtung zu geben.

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