Entwicklungspolitik der EU

Die Europäische Union gehört weltweit zu den wichtigsten AkteurInnen der Entwicklungszusammenarbeit und Humanitären Hilfe. Einerseits finanziert sie zahlreiche Programme in fast allen Teilen der Welt, andererseits trägt sie zur Koordinierung der Entwicklungspolitik ihrer Migliedsstaaten bei. Zudem haben Entscheidungen, die von der Union und ihren Mitgliedsstaaten in anderen Politikbereichen getroffen werden, weitrechende globale Konsequenzen.

Kommentar der Anderen

Another squandered year? The role of the EU in the upcoming negotiations for a UN binding treaty on business and human rights

© Jill McArdle

With the 7th round of negotiations on the UN binding treaty on its way, we look at the 3rd draft and what it says about the treaty process. With little change from the last version of the treaty, there is no excuse for states not to dig in and start negotiating seriously. Yet shamefully the EU still won’t be at the table. This next year will be decisive for the EU: with a regional law on corporate accountability on its way, they need to step up and get ready to finally engage in negotiations.

A comment by Jill McArdle

weiter

Publikation

CONCORD-Leitfaden zum Post-Cotonou-Abkommen

© CONCORD

Die EU hat mit 79 Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP) ein neues Partnerschaftsabkommen, das Post-Cotonou-Abkommen, abgeschlossen, das den rechtlichen Rahmen für die politische, wirtschaftliche und soziale Zusammenarbeit in den nächsten zwanzig Jahren bilden wird. CONCORD, der europäische Dachverband für entwicklungspolitischen NGOs, hat einen Leitfaden für zivilgesellschaftliche Organisationen zu diesem Abkommen veröffentlicht. Dieser Leitfaden identifiziert die entscheidenden Abschnitte des Post-Cotonou-Abkommens und Handlungsoptionen, um die Beziehungen der EU zu den Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifiks in Richtung einer transformativen Partnerschaft zu lenken und damit ein gutes Leben für alle zu ermöglichen.

weiter

Interview

"Es fehlt an Ambition"

© privat

Die Europäische Union ist eine wichtige Akteurin in der Entwicklungspolitik. Gemeinsam mit dem europäischen Dachverband CONCORD engagiert sich die AG Globale Verantwortung für die Vision eines gerechten, fairen Europas in der Welt. Ein Gespräch mit Johannes Trimmel, bis Ende 2020 Präsident von CONCORD, über die Entwicklungspolitik der EU.

weiter

Bericht

Lieferkettengesetze könnten Katastrophen wie den Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza verhindern

menschenrechtebrauchengesetze-c-jonas-holl
© Jonas Holl

Im April 2013 starben mehr als 1.100 Menschen beim Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch, über 2.000 Menschen wurden verletzt. Damit solche Katastrophen in Zukunft verhindert werden, sollten Gesetze dafür sorgen, dass international tätige Unternehmen in ihren globalen Lieferketten Menschenrechte und Umweltstandards einhalten. Lieferkettengesetze könnten auch entscheidend dazu beitragen, Armut zu reduzieren und eine nachhaltige Entwicklung gemäß der Agenda 2030 und der 17 Ziele für nachhaltigen Entwicklung zu ermöglichen.

weiter

Bericht

EU soll Unterstützung für nachhaltige und inklusive Unternehmen ausbauen

© CONCORD

Im Dezember 2020 veröffentlichte CONCORD, der europäische Dachverband für entwicklungspolitische NROs, zusammen mit Cooperatives Europe und Fair Trade Advocacy Office den Report „Mind Our Business: Amplify the transformative power of sustainable and inclusive business models through EU external action”. Der Bericht beleuchtet den Stellenwert sozialer Unternehmen, die nachhaltige und integrative Geschäftsmodelle verfolgen, und argumentiert, dass sie ein wertvoller und wichtiger Partner für die EU, insbesondere für ihre Kooperationen mit den EU Partnerländern im Globalen Süden (External Action) sind. Er unterstreicht dabei die transformative Kraft solcher sozialen und nachhaltigen Unternehmen.

weiter

Brief

Brief zum EU Foreign Affairs Council am 23.11.2020

Anlässlich des kommenden Foreign Affairs Council der EU am 23. November 2020, hat die AG Globale Verantwortung zusammen mit CONCORD konkrete Anliegen und Empfehlungen für das bevorstehende Treffen an Bundesminister Alexander Schallenberg übermittelt.

weiter

Bericht

Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU und ihre Bedeutung für Länder des Globalen Südens

Dunkle Wolken über Feldern im niederösterreichischen Weinviertel, im Hintergrund Windräder

Bis spät in die Nacht liefen die Verhandlungen am Mittwoch, den 21.10.2020, als sich die EU-AgrarministerInnen trafen, um über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (kurz: GAP) zu diskutieren. Am Ende der Verhandlungen stand ein Kompromiss innerhalb des Agrarministerrats, der die Verhandlungsbasis für den anstehenden Trilog zwischen Kommission, Rat und Parlament bildet. In diesem sollen die Reform und die Maßnahmen finalisiert werden. Diese Reformvorschläge wurden dabei von den einen als „Meilenstein für eine Neuausrichtung der EU Landwirtschaft“ (Julia Klöckner, deutsche Landwirtschaftsministerin) gefeiert und von den anderen als „surrender on climate and environment“ (Greta Thunberg) kritisiert. Doch neben dem Klimaschutz zeigt die GAP-Reform auch eine hohe Relevanz für die Entwicklungspolitik auf: Die Auswirkungen jener Reform treffen nicht nur die europäischen BäuerInnen, sondern auch Menschen in den Ländern des Globalen Südens.

weiter

Brief

Brief zu den aktuellen EU MFR-Verhandlungen

Anlässlich der Verhandlungen zum neuen Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union (MFR) 2021-2027, hat die AG Globale Verantwortung mehreren österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament konkrete Anliegen zu den aktuellen Verhandlungen übermittelt.

weiter

Brief

Brief zu den Kürzungen des EU MFR (2021-2027)

Anlässlich der nächsten Runde der Verhandlungen zwischen den EU Institutionen zum neuen Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 (MFR) der Europäischen Union in Brüssel, haben wir, die AG Globale Verantwortung als entwicklungspolitischer Dachverband zivilgesellschaftlicher Organisationen Bundesminister Alexander Schallenberg einige Anliegen zu den Kürzungen der Mittel im geplanten EU MFR in einem Brief übermittelt.

weiter

Brief

Gemeinsamer Brief von CONCORD und AG Globale Verantwortung zum Treffen des Europäischen Rats am 19.06.2020

© CONCORD

Anlässlich des Treffens des Europäischen Rats am 19.06.2020 verfasste CONCORD Europe, der europäische Dachverband entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen, einen Brief an den Europäischen Rat. Als Mitglied von CONCORD Europe hat die AG Globale Verantwortung den Brief mitunterschrieben und an das Bundesministerium für Europäische und internationale Angelegenheiten (BMEIA) sowie an die ständige Vertretung Österreichs in Brüssel weitergeleitet.

weiter

Kommentar der Anderen

Protecting human rights and the environment in company supply chains

123

Spätestens seit dem Einsturz des Rana Plaza, bei dem vor sechs Jahren in Bangladesch 1.138 Bekleidungsarbeiter und -arbeiterinnen ums Leben kamen, gibt es intensive Debatten um gesetzliche Möglichkeiten, Konzerne für Menschenrechtsverletzungen in der Lieferkette zur Verantwortung ziehen zu können. Der EU-Kommissars Didier Reynders hat nun einen Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission für ein umfassendes europäisches Sorgfaltspflichtengesetz angekündigt. In ihrem Kommentar gehen die ExpertInnen Claudia Saller (European Coalition for Corporate Justice,ECCJ) und Isabella Schömann (European Trade Union Confederation) darauf ein und diskutieren auch offene Fragen.

Ein Kommentar von Claudia Saller und Isabelle Schömann

weiter

Bericht

Stimmen zivilgesellschaftlicher Organisationen zu den Zahlen Öffentlicher Entwicklungszusammenarbeit (Offical Development Assistance, ODA) 2019

© OECD

Im April 2020 veröffentlichte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) voraussichtliche Daten von 2019 zu den Mitteln der Öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance, ODA). Danach hat Österreich im Jahr 2019 0,27% des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungsleistungen aufgebracht und liegt bei einem Drittel der international vereinbarten 0,7%. Insgesamt verzeichnet die OECD einen globalen Anstieg der Entwicklungsleistungen von 1,4% in 2019.

weiter

Bericht

Recommendations of CONCORD Towards a new EU-Africa Strategy

Am 9. März 2020 veröffentlichte die Europäische Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst eine gemeinsame Mitteilung mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer umfassenden Strategie mit Afrika“ (engl.: Towards a comprehensive strategy with Africa). Die Mitteilung dient als Grundlage für Gespräche zwischen AkteurInnen der Europäischen Union und ihren AmtskollegInnen aus afrikanischen Ländern im Rahmen der Festlegung der neuen EU-Strategie mit Afrika, die auf dem Gipfel der EU-Afrikanischen Union im Oktober 2020 in Brüssel zugelassen wird. Der europäische Dachverband CONCORD formuliert zehn Empfehlungen für eine echte Partnerschaft zwischen den Kontinenten.

weiter

Report

European Environment State and Outlook 2020 Report

european-environment-agency
© European Environment Agency

According to the European Environment State and Outlook 2020, European Union Member States are  currently facing environmental challenges on a substantially larger scale than ever before. They require immediate action from policy makers, large companies and the public. Even though there has been progress made in resource efficiency, the implementation of  a circular economy and a reduction in Greenhouse Gas emissions, there are still severe problems in regards to biodiversity loss, resource use, environmental risks to health and wellness and the overall impacts of climate change. The outlook to 2030 predicts that the state of marine ecosystems and  biodiversity, urbanization and land use by agriculture and forestry, soil condition, chemical pollution and impacts on ecosystems as well as climate change and impacts on ecosystems all have deteriorating trends. 

weiter

Bericht

TNC-Treaty Allianz – Kampagne „Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne – Stop ISDS!“

190110_stopisds_logo_complete_rgb_social
© Stop ISDS

Von Jänner 2019 bis 24. Jänner 2020 konnte die Petition „Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne – Stop ISDS!“ unterzeichnet werden. Über 200 Organisationen, Gesellschaften und soziale Bewegungen starteten eine europaweite Kampagne, um auf die Verantwortung von transnationalen Konzernen (TNC) hinzuweisen und so Menschenrechte einzuhalten. Nun ist die Petition beendet und europaweit konnten 847.000 Unterschriften gegen Sonderklagerechte für Konzerne (Investor State Dispute Settlement, ISDS) gesammelt werden.

weiter

Bericht

2019 Europe Sustainable Development Report

european-sustainable-development-report-2019

Ein unabhängiges ExpertInnenteam des Sustainable Development Solutions Network (SDSN) und des Instituts für Europäische Umweltpolitik (IEEP) erstellte einen Nachhaltigkeitsbericht für Europa 2019. Entscheidend sind dabei die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Nachhaltigkeitsforderungen, mit denen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten im Rahmen der Umsetzung der Agenda 2030 und der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) konfrontiert sind. 

weiter