Lobbybrief ODA-Reform Privatsektorinstrumente

Neben der Etablierung einer neuen Messgröße plant die OECD auch Reformen hinsichtlich der bereits bestehenden ODA (Official Devlopment Aid). Das DAC (Development Assistance Committee) hat in diesem Zusammenhang Vorschläge zur Neudefinition von Privatsektorinstrumenten innerhalb der ODA vorgelegt. Damit können EZA-Gelder verwendet werden, um in Kredite für private Unternehmen in Geber- oder Empfängerländern zu investieren, sie zu gewähren, oder mit Garantien deren Aktivitäten zu unterstützen. In einem Brief an Bundesminister Kurz haben wir unsere Bedenken diesbezüglich zum Ausdruck gebracht, vor allem hinsichtlich eines möglichen Wiederauflebens der sogenannten tied aid.

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Lobbybrief High Level Meeting der "Global Partnership for Effective Development Cooperation" (GPEDC)

Von 28. November bis 1. Dezember 2016 findet in Nairobi das 2. High Level Meeting der "Global Partnership for Effective Development Cooperation" (GPEDC) statt. Bei diesem Treffen gilt es, die Wirksamkeitsdebatte wieder zu stärken und ihr den notwendigen höheren Stellenwert zu geben, um so auch die Agenda 2030 zu stärken. In unserem Schreiben an Bundesminister Kurz weisen wir darauf hin, dass eine Teilnahme auf höchster politischer Ebene ein klares Statement in diese Richtung sein kann. 

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Lobbybrief EZA und Humanitäre Hilfe im EU-Budget 2017

Anlässlich der Verhandlungen zum EU-Budget 2017 möchten die Mitgliedstaaten (der Rat der Europäischen Union) weniger Geld für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe der EU aufwenden. Das Europäische Parlament spricht sich mit großer Mehrheit gegen die vorgeschlagenen Kürzungen aus. Bis 17. November müssen sich Rat und Parlament einigen. In einem Schreiben fordert die AG Globale Verantwortung Bundesminister Kurz und Bundesminister Schelling auf, sich sowohl gegen Kürzungen der EZA-Mittel als auch gegen deren Umleitung für innenpolitische Interessen einzusetzen.

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Stellungnahme zum Finanzmarkt-Geldwäschegesetz

Geldwäsche und deren Vortaten wie Korruption, Steuerdelikte und andere kriminelle Aktivitäten sowie Terrorismusfinanzierung stellen aus entwicklungspolitischer Sicht höchst problematische Tatbestände dar, die einer positiven sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung massiv entgegenstehen. Mit dem neuen Finanzmarkt-Geldwäschegesetz will man auf diesen Gebieten Fortschritte machen. Gemeinsam mit der KOO hat die AG Globale Verantwortung in enger Abstimmung mit dem VIDC den Entwurf kommentiert.

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Zivilgesellschaftliche Anliegen zum Informellen EU-Rat für Entwicklung am 12. September

Am 12. September findet in Brüssel ein informeller EU-Rat für Entwicklung statt. Unter anderem befinden sich die Themen  Migration, Sicherheit, das Post-Cotonou Abkommen und der Europäische Konsensus für Entwicklung auf der Tagesordnung. Die AG Globale Verantwortung schrieb dem zuständigen Minister Sebastian Kurz einen Brief, um ihn auf zentrale zivilgesellschaftliche Anliegen aufmerksam zu machen.

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Stellungnahme OECD TOSSD Compendium

(25.07.2016 - Stellungnahme) Neben der ODA (Official Development Assistance) möchte die OECD eine weitere Messgröße etablieren, welche ein umfassenderes Bild von der „öffentlichen Unterstützung für Nachhaltige Entwicklung“ (Total Official Support for Sustainable Development - kurz TOSSD) zeigen soll. Die OECD veröffentlichte dazu ein Dokument, welches die Grundlage für eine Konsultation war, an der sich auch die AG Globale Verantwortung beteiligte.

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Anmerkungen der Zivilgesellschaft zum Nationalen Aktionsplan (NAP) Menschenrechte

(29.06.2016 - Lobbybrief) Seit 2014 arbeitet die Regierung an einem Nationalen Aktionsplan (NAP) Menschenrechte. Wir erachten diesen als wichtiges Instrument für die Umsetzung der menschenrechtlichen Pflichten Österreichs und haben im Herbst 2014 in schriftlichen Stellungnahmen Vorschläge für Maßnahmen eingebracht. Im Herbst 2015 ist der Prozess zum NAP ins Stocken geraten und mit Blick auf den weiteren Prozess und die Inhalte des NAP möchten wir mit diesem Brief an die politisch Verantwortlichen auf einige wichtige Punkte hinweisen.

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Stellungnahme zum strategischen Rahmen Schwarzmeerraum/Südkaukasus

(20.05.2016 - Stellungnahme) Die AG Globale Verantwortung kommentierte einen Entwurf für einen strategischen Rahmen für Österreichs Engagement in der Region Schwarzmeerraum/Südkaukasus für 2016 bis 2020.

Darin empfiehlt sie unter anderem verstärkte Kohärenz mit anderen Strategien der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit und fragt nach der Rolle von Rückübernahmeabkommen für entwicklungspolitische Ziele.

Stellungnahme zum Download

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon in Wien

(21.04.2016 - Lobbybrief) Anlässlich seines Besuchs in Wien wird UN-Generalsekretär Ban Ki-moon verschiedene österreichische PolitikerInnen treffen und dabei die Gelegenheit haben, die Umsetzung der 2030 Agenda und der SDGs zu thematisieren. Unter anderem wird er auf Einladung von Nationalratspräsidentin Doris Bures im Parlament sprechen. Die AG Globale Verantwortung nahm dies zum Anlass, in Lobbybriefen an die Umsetzung der 2030 Agenda durch Österreich und die Rolle des Parlaments zu erinnern.

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Umsetzung der 2030 Agenda und der SDGs durch Österreich

(08.04.2016 - Lobbybrief und Analyse) Mehr als ein halbes Jahr ist seit dem Beschluss der 2030 Agenda und der SDGs vergangen. Die neuen Ziele sind seit Jahresbeginn in Kraft. Welche konkreten Veränderungen die neue Agenda für Österreich bringen wird, ist aber noch unklar. Die AG Globale Verantwortung fragt in einem Lobbybrief gemeinsam mit der KOO bei den beiden zuständigen Ministerien nach.

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SDG Watch Letter to First Vice-President Frans Timmermans

(16.02.2016 – Lobbybrief) In einem gemeinsamen Brief zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen – darunter auch die AG Globale Verantwortung und ihr europäischer Dachverband CONCORD – an den Vize-Präsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, wird die EU zur Entwicklung einer übergreifenden Strategie zur Umsetzung der SDGs bis 2030 aufgefordert. Darüber hinaus wird gefordert, dass der damit verbundene Konsultationsprozess unter Einbezug aller relevanten Stakeholder stattfinden soll.

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Die Umsetzung der 2030 Agenda und der UN-Ziele für Nachhaltige Entwicklung

(11.12.2015 - Lobbybrief) Am 25. September 2015 beschloss die Generalversammlung der Vereinten Nationen die 2030 Agenda für Nachhaltige Entwicklung und die darin enthaltenen 17 Ziele für Nachhaltige Entwicklung (SDGs). In einem gemeinsamen Schreiben fordern 95 NGOs die Österreichische Bundesregierung auf, einen gemeinsamen, umfassenden und ambitionierten Umsetzungsplan zu erarbeiten und umgehend entsprechende neue Maßnahmen zu setzen.

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Stellungnahme zur Novellierung des Auslandsfreiwilligendienstegesetzes

(19.08.2015 - Stellungnahme) Die AG Globale Verantwortung erarbeitete eine Stellungnahme zur Novellierung des Auslandsfreiwilligendienstegesetzes an das BMASK und das Präsidium des Nationalrates, worin wir um eine einjährige Übergangsfrist für Träger nach dem ZDG, die Anerkennung einer entsprechenden Vor- und Nachbereitungszeit als pädagogische Betreuungszeit und die Anhebung der Tätigkeitszeit auf 40 Stunden ersuchen.

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Stellungnahme Strategischer Rahmen für die Karibik

(01.08.2015 - Stellungnahme) Das BMEIA arbeitet an einem strategischen entwicklungspolitischen Rahmen für eine verstärkte Zusammenarbeit Österreichs mit der Karibik. Die AG Globale Verantwortung kommentierte den ersten Entwurf.

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Stellungnahme zum Entwurf der Regionalstrategie Westafrika

(15.07.2015 - Stellungnahme) Das BMEIA erarbeitet eine entwicklungspolitische Regionalstrategie für das österreichische Engagegment in Westafrika mit gesamtstaatlicher Perspektive. Die AG Globale Verantwortung kommentierte den ersten Entwurf.

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NGOs fordern Beteiligung Österreichs an verbindlichem, menschenrechtlichem Abkommen über transnationale Konzerne

(08.07.2015 - Lobbybrief, aktualisiert am 24.8. und 6.10.2015) Vom 6. bis zum 10. Juli tagt eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe des UN-Menschenrechtsrates, die zur Erarbeitung eines rechtsverbindlichen Instruments zur Regulierung von Aktivitäten transnationaler Konzerne und anderer Unternehmen im Hinblick auf die Einhaltung von Menschenrechtsstandards eingesetzt wurde.

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Lobbybrief zur TTIP-Resolution des EU Parlaments

(27.05.2015 - Lobbybrief) Das Bündnis TTIP STOPPEN wendet sich in einem Brief an die Mitglieder des Handelsausschusses sowie an alle österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament, um Forderungen zur Resolution zum transatlantischen Handels- und Investitionsabkommens (TTIP) einzubringen. Die AG Globale Verantwortung unterstützt das Bündnis und hat den Brief mitunterschrieben.

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Lobbybrief Transparenz in der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit

(15.04.2015 – Lobbybrief, aktualisiert am 21.10.2015) Ende des Jahres 2015 läuft die Frist für Staaten aus, den Standard der International Aid Transparency Initiative (IATI) vollständig umzusetzen. Dieser wurde in Folge des Wirksamkeitsgipfels in Busan entwickelt, um die Verfügbarkeit und öffentliche Zugänglichkeit zu Informationen über Leistungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit zu verbessern.

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Entwicklungsfinanzierung im Jahr 2015

(14.04.2015 - Lobbybrief) Im Juli findet die Konferenz zu Entwicklungsfinanzierung in Addis Ababa statt. In einem Brief an den Finanzminister Schelling fordert die AG Globale Verantwortung dazu auf, sich für eine ambitionierte, weitsichtige und verlässliche internationale Zusammenarbeit einzusetzen und auf ein erfolgreiches Ergebnis bei der Konferenz in Addis Abeba hinzuarbeiten.

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Beitrag zur 2. Universellen Menschenrechtsprüfung Österreichs

(25.03.2015 - Stellungnahme) Österreich wird in diesem Jahr zum zweiten Mal vom UN-Menschenrechtsrat der Universellen Menschenrechtsprüfung (UPR) unterzogen. Die AG Globale Verantwortung hat die Gelegenheit genutzt, um die österreichischen Fortschritte in der Erfüllung menschenrechtlicher Pflichten in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit, Humanitäre Hilfe und Politikkohärenz für Entwicklung unter die Lupe zu nehmen.

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Brief an Kommissar Mimica zu DEAR-Ausschreibungen

(18.02.2015 - Stellungnahme) In einem gemeinsamen Schreiben zahlreicher europäischer entwicklungspolitischer Dachverbände – darunter auch die AG Globale Verantwortung – an Kommissar Mimica wird auf besorgniserregende Tendenzen bei der Vergabe von Mittel im Bereich DEAR (Development Education and Awareness Raising) hingewiesen.

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Stellungnahme zum dritten Entwurf der Regionalstrategie Westbalkan/ Donauraum

(10.02.2015 - Stellungnahme) Bei der Erstellung der Regionalstrategie Donauraum/Westbalkan hat das Außenministerium nun bereits zum dritten Mal die Stakeholder um Stellungnahme gebeten. Da zentrale zivilgesellschaftliche Anliegen bereits bei den ersten beiden Stellungnahmen eingebracht wurden, wies die AG Globale Verantwortung diesmal vor allem auf die Bedeutung der Kohärenz bei den verschiedenen entwicklungspolitischen Strategien hin.

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Stellungnahme zum IFI-Beitragsgesetz 2014

(24.10.2014 – Stellungnahme) Die AG Globale Verantwortung hat gemeinsam mit der KOO eine Stellungnahme zum Bundesgesetz über österreichische Beiträge an Internationale Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2014) abgegeben.

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Lobbybrief zum Europäischen Rat Die Auswirkungen des Klimawandels auf globale Entwicklung

(17.10.2014 - Lobbybrief) Beim Europäischen Rat am 23. und 24. Oktober werden die Staats- und RegierungschefInnen der EU über einen neuen Rahmen für die EU-Klima- und Energiepolitik bis 2030 entscheiden. In einem Lobbybrief an Bundeskanzler Faymann weist die AG Globale Verantwortung auf die Auswirkungen der EU-Klimapolitik auf internationale Entwicklung hin und fordert ambitionierte Zielsetzungen.

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Stellungnahme zum Entwurf der neuen IFI-Strategie

(25.09.2014 - Stellungnahme, editiert am 18.09.2015) Die AG Globale Verantwortung hat gemeinsam mit der KOO eine Stellungnahme zum Entwurf des neuen Strategischen Leitfadens des Finanzministeriums für die Internationalen Finanzinstitutionen abgegeben.

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Zivilgesellschaftliche Stellungnahmen für das DAC-Peer Review

(13.06.2014 – Bericht) Jedes Mitglied des OECD-Entwicklungsausschuss (DAC) wird etwa alle vier Jahre von anderen Mitglieder überprüft. Damit soll den Ländern geholfen werden, ihre Strategien und Strukturen der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe zu verbessern. Dieses Jahr ist Österreich wieder an der Reihe. Die AG Globale Verantwortung brachte ihre Stellungnahmen mündlich und schriftlich ein.

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Handelsabkommen EU-USA Menschenrechte sind nicht verhandelbar

(10.03.2014 - Lobbybrief) In einem offenen Brief an Bundeskanzler Werner Faymann, Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und die österreichischen Abgeordneten im Europäischen Parlament drücken FIAN Österreich gemeinsam mit der AG Globale Verantwortung, Attac Österreich, Global2000, ÖBV-Via Campesina Austria, SÜDWIND und WIDE ihre Bedenken zu dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sowie zwischen den verhandelnden Ländern der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) aus.

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Lobbybrief Österreichs Teilnahme am ersten Gipfel des Global Partnership

(16.01.2014 - Lobbybrief) Das bevorstehende High Level Meeting des Global Partnership for Effective Development Cooperation (GPEDC) ist eine entwicklungspolitische Priorität 2014. In einem Schreiben an Außenminister Sebastian Kurz und ADA-Geschäftsführer Martin Ledolter macht die AG Globale Verantwortung darauf aufmerksam.

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