Globale Verantwortung

Stellungnahme zum Entwurf der neuen IFI-Strategie

(25.9.2014 - Stellungnahme) Die AG Globale Verantwortung hat gemeinsam mit der KOO eine Stellungnahme zum Entwurf des neuen Strategischen Leitfadens des Finanzministeriums für die Internationalen Finanzinstitutionen abgegeben.

Lobbybrief an Finanzminister Schelling

(24.9.2014 – Lobbybrief) In einem Schreiben an den neuen Finanzminister Schelling macht die AG Globale Verantwortung gemeinsam mit der Koordinierungsstelle der österreichischen Bischofskonferenz auf die wichtigsten entwicklungspolitischen Themen aufmerksam und ersucht ihn um einen Gesprächstermin. (av)

Konsultation zur Erstellung einer Regionalstrategie Westbalkan/ Donauraum

(23.9.2014 - Stellungnahme) Das Außenministerium erstellt derzeit eine Regionalstrategie zum Westbalkan und Donauraum. Die AG Globale Verantwortung bringt sich in den Konsultationsprozess ein.

Erste Stellungnahme zur Erstellung des Dreijahresprogramms der österreichischen Entwicklungspolitik 2016-2018

(17.9.2014 - Lobbybrief) Die Arbeiten am Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2016-2018 haben bereits begonnen. Gemeinsam mit der KOO hat die AG Globale Verantwortung erste Ideen, Anmerkungen und Verbesserungsvorschläge eingebracht.

Zivilgesellschaftliche Stellungnahmen für das DAC-Peer Review

(13. Juni 2014 – Bericht) Jedes Mitglied des OECD-Entwicklungsausschuss (DAC) wird etwa alle vier Jahre von anderen Mitglieder überprüft. Damit soll den Ländern geholfen werden, ihre Strategien und Strukturen der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe zu verbessern. Dieses Jahr ist Österreich wieder an der Reihe. Die AG Globale Verantwortung brachte ihre Stellungnahmen mündlich und schriftlich ein.

Appell an Kofi Annan: Österreichs Beitrag zu globaler Armutsbekämpfung


(20.02.2014 – Lobbybrief) Anlässlich des Österreichbesuchs von Kofi Annan Ende Februar 2014 machte die AG Globale Verantwortung den ehemaligen Generalsekretär der Vereinten Nationen in einem Lobbybrief auf den schwachen Beitrag Österreichs zum Kampf gegen die globale Armut aufmerksam.

Lobbybrief: Entwicklungspolitische Prioritäten 2014

(16.01.2014 - Lobbybrief) In einem Schreiben an Außenminister Sebastian Kurz macht die AG Globale Verantwortung auf die wichtigsten entwicklungspolitischen Prioritäten 2014 aufmerksam.

UN-Menschenrechtskommission bemängelt Menschenrechtsdefizite in Österreich

(18.12.2013 - Bericht) Die UN-Kommission für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (WSK-Rechte) hat Anfang Dezember den vierten Staatenbericht Österreichs über den Fortschritt der Wahrung dieser spezifischen Menschenrechte Mitte November überprüft.

Wirtschaftliche Auswirkungen der Österreichischen Entwicklungshilfeleistungen 2010

(17.07.2013 - Studie) Eine aktuelle Studie zeigt, dass EZA neben den angestrebten positiven Effekten in den Entwicklungsländern auch im Inland für Einkommen und Beschäftigung sorgt.

Lobbyletter an STS Lopatka

(18.07.2013) Staatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) hat in der Debatte um die Höhe des österreichischen Entwicklungsbudgets in einer Presseaussendung vom 28.Mai 2013 unterstrichen, dass sich die
ÖVP dafür einsetzen wird, dass „der EZA dauerhaft und nachhaltig mehr Geld zur Verfügung steht und der Pfad in Richtung 0,7% konsequent eingeschlagen werden kann, ohne dass EZA-Leistungen zu Wahlkampf-Eintagsfliegen verkommen.“ Die AG Globale Verantwortung hat Mitte Juli nachgehakt. Ein Antwortschreiben steht bis dato aus.

Lobbyletter an Finanzministerin Fekter: Finanzierung der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit

(29.5.2013) Während ihrer Rede zum Bundesfinanzrahmengesetz im Parlament am 23. Mai 2013 traf Frau Finanzministerin Fekter irritierende Aussagen zur Verwendung bilateraler EZA-Mittel durch NRO und suggerierte, dass österreichische Hilfsorganisationen über keine oder mangelnde Kontrollmechanismen verfügen. In einem Brief bitten die AG Globale Verantwortung und KOO die Finanzministerin um eine Klarstellung.

Lobbyletter an Bundeskanzler Faymann: Finanzierung der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit

(29.5.2013) Bundeskanzler Faymann hat angekündigt, dass die geplanten Kürzungen der operationellen EZA-Maßnahmen kurzfristig von SPÖ-Ressorts ausgeglichen werden sollen. In einem Schreiben an den Kanzler begrüßt die AG Globale Verantwortung diese Maßnahme, stellt aber zeitgleich fest, dass langfristig neben einer gesicherten Finanzierung auch eine eindeutige institutionelle Verankerung notwendig ist.

Positives Signal für eine barrierefreie Entwicklungszusammenarbeit

(7.12.2012) Abgeordnete aller Parlamentsparteien stimmten gestern für einen entsprechenden Entschließungsantrag. Dieser Antrag, der auf Initiative des Abgeordneten Franz-Joseph Huainigg (ÖVP) in Zusammenarbeit mit Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ), Judith Schwentner (Grüne) und Gerhard Huber (BZÖ) eingebracht wurde, ist ein weiterer wichtiger Schritt in der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

62 Prozent der Schweizer für mehr Entwicklungshilfe - Schweiz stockt auf 0,5 % des BNE auf

(10.06.2012) Die Schweiz erhöhte die Mittel für Entwicklungshilfe auf umgerechnet 9,45 Milliarden Euro und erreicht damit das für 2015 angepeilte Ziel von 0,5% des BNE. "Die Schweiz liegt damit im guten europäischen Mittelfeld, Österreich hat seine Mittel sogar reduziert und weist gerade einmal 0,27% auf. Das ist erbärmlich und beschämend", bedauert Ruth Picker, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung.

Wirkungsorientierung im Staatsbudget: eine Reform österreichischer Prägart

(05.06.2012) Die Verwaltung des Bundes wird im Zuge der Haushaltsrechtsreform ab 2013 wirkungsorientiert geführt, d.h. dass das Budget der Ressorts fortan nicht mehr nur mit Zahlen, sondern auch mit Zielen und Wirkungen bestückt ist. Auch für die EZA wurde vom Außenministerium ein solches Ziel formuliert.

Stellungnahme zum Entwurf des Nationalen Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen 2012-2020

(16.02.2012) Die AG Globale Verantwortung begrüßt den Entwurf und weist darauf hin, dass klare Indikatoren zur Fortschrittsmessung, der konkrete Budgetbedarf und auch die Höhe der bereitgestellten Mittel für die Maßnahmen des NAP definiert werden müssen.

„Österreichs Interessen müssen wir selbst vertreten“

(18.03.2011) So stellt sich das Verständnis von Außenpolitik des zuständigen Ministers dar.

Erfolgreiche Anpassung des Freiwilligengesetzes

(09.01.2012) Ende Dezember wurde im Ministerrat die Regierungsvorlage zum neuen Freiwilligengesetz beschlossen und damit erstmals ein rechtliches Instrument zur Förderung von freiwilligem Engagement geschaffen. "Unser spezielles Anliegen war dabei, die Einsätze im Ausland den inländischen gleichzustellen. Das ist gelungen", freut sich Petra Navara, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung.

Anfrage ad Inklusion von Menschen mit Behinderung in der EZA

(23.11.2011) Welche Maßnahmen wird Österreich setzen, um seinen internationalen Verpflichtungen in diesem Bereich nachzukommen? Petra Navara, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung, befragt Staatssekretär Waldner zu dieser Thematik.

Stellungnahme zum Strukturentwurf
'Dreijahresprogramm neu'

(15.11.2011) Im Oktober 2011 wurde der Strukturentwurf für das 'Dreijahresprogramm neu' im Rahmen eines 'Entwicklungspolitischen Jour Fixe' vorgelegt. Die Veranstaltung folgte der Ankündigung, den Dialog mit weiteren Akteuren der EZA zu suchen. "Das Verfahren überrascht, da im Vorfeld keine der zahlreichen Organisationen konsultiert und der Entwurf quasi hinter verschlossenen Türen festgeschrieben wurde", kritisiert Petra Navara, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung.

Internationale Armutsbekämpfung - AG Globale Verantwortung skizziert Budgetrede für Finanzministerin Fekter

(16.10.2011 - OTS) Die Vereinten Nationen widmen den 17. Oktober der internationalen Armutsbekämpfung. Am 19. Oktober wird Finanzministerin Fekter ihre Budgetrede verlesen. Wie diese lauten könnte, wenn Österreich das Ziel der Vereinten Nationen, die Armut auf der Welt auszurotten, umsetzen wollte, skizziert die AG Globale Verantwortung.

Budgetrede von Finanzministerin Fekter: Kein Lernen aus der Krise

(19.10.2011 – OTS) „Die heutige Budgetrede von Finanzministerin Fekter bringt es wieder einmal deutlich auf den Punkt – Österreich hat nichts aus der Krise gelernt“, resümiert Petra Navara-Unterluggauer, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung. Im Gegenteil, denn das Kaputtsparen der Bereiche Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe gehe bis 2014 munter weiter, so Navara.

AG Globale Verantwortung heißt Aufstockung der Soforthilfe für Ostafrika willkommen

(12.10.2011 - OTS) Als einen „sehr erfreulichen Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet Petra Navara-Unterluggauer, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung, die Ankündigung von Staatssekretär Waldner zur geplanten Aufstockung der Hilfsgelder für Ostafrika.

21. September - Internationaler Friedenstag

(19.09.2011 - Lobbyletter) Österreich werde alle Kräfte mobilisieren, um der erneuerten Verpflichtung zur Umsetzung der Milleniumsentwicklungsziele gerecht zu werden, erklärte Bundesminister Spindelegger vor einem Jahr anlässlich der UN-Generalversammlung in New York. "Im Hinblick auf die von BM Spindelegger angesprochene 'Aufrechterhaltung des internationalen Friedens' und die 'speziellen Bedürfnisse Afrikas' können Einsparungen im Bereich der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit und des Auslandskatatastrophenfonds keine adäquate Antwort sein", kritisiert Petra Navara-Unterluggauer, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung.

Lobbyingbrief 'Ein Ja aller Parteien zur OEZA'

(29.08.2011) Die AG Globale Verantwortung war sehr erfreut, im Rahmen des ORF-Aktionstags für Nachbar in Not von allen Parteichefs – sinngemäß - zu hören, dass Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit ein wichtiges Politikfeld darstellen, das in Österreich aufgewertet werden soll.

WE WANT YOU TO ACT!

(Juli 2012) Video und Petition: BORG-SchülerInnen aus Perg fordern die Erreichung der MDGs - und die verantwortlichen PolitikerInnen zum Handeln auf!

Brief an Frau BM Dr.in Fekter bzgl. der Verwendung von Erlösen aus einer Finanztransaktionssteuer [FTS]

(30.07.2012) Zahlreiche Mitgliedsorganisationen und Partner der AG Globalen Verantwortung unterstützen das Vorhaben von Frau BM Dr.in Maria Fekter, eine Finanztransaktionssteuer [FTS] auch in Österreich einzuführen. In einem gemeinsamen Brief fordern sie eine verpflichtende Zweckbindung der Erlöse aus dieser Steuer für nationale und internationale Prioritäten und Aufgaben.

Bundesgesetz über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen

(19.07.2011) Stellungnahme der AG Globale Verantwortung zum IFI‑Beitragsgesetz 2011

Budget - Rahmengesetz für 2012 - 2015

(05.05.2011) Lobbyletter an die Abgeordneten zum Nationalrat

Bundesfinanzrahmengesetz und EZA-Budgetentwicklung

(21.04.2011) Die AG Globale Verantwortung wendet sich vor dem Ministerrat am 27.4.2011 an die Nationalratsabgeordneten mit der Bitte, ein waches Auge auf die Budgetentwicklung im Bereich Entwicklungszusammenarbeit zu haben.

Erarbeitung OEZA-Länderstrategien Armenien und Georgien

(06.04.2011) Fragen und Positionen der AG Globale Verantwortung zu den ersten Überlegungen der ADA zu OEZA-Länderstrategien für die neuen Schwerpunktländer.

Umsetzung der Empfehlung der Universellen Menschenrechtsprüfung zur Erhöhung der EZA-Leistung

(27.04.2011) Die AG Globale Verantwortung begrüßt die Konsultation des BMeiA zur Umsetzung der Empfehlung der UPR (universal periodic review), empfiehlt aber erneut die gesetzliche Verankerung und eine deutliche Erhöhung der EZA-Mittel, um die Realisierung der UPR-Empfehlung bis zur nächsten Menschenrechtsprüfung Österreichs in vier Jahren gewährleisten zu können.

Lehren Österreichs aus den aktuellen politischen Umbrüchen

(24.03.2011) Die AG Globale Verantwortung ist der Überzeugung, dass aus den politischen Umbrüchen in Nordafrika Lehren für die österreichische Wirtschaftspolitik gezogen werden müssen.

Entwicklungshilfe-Ziele durch neue Stiftungsbesteuerung erreichbar?

(21. Oktober 2010) Die Organisationen der zivilen Gesellschaft begrüßen den Vorstoß von Minister Spindelegger, die Stiftungen zur Finanzierung der Entwicklungs-zusammenarbeit (EZA) zur Kasse zu bitten. Jetzt bleibt abzuwarten, ob er sich damit auch beim Finanzminister durchsetzen wird.

Budgetkürzen im Außenministerium: Neben EZA auch UNO-Standort gefährdet?

(19. Oktober) Die Wiener Zeitung berichtet in ihrer Ausgabe vom 19. Oktober über die Einsparungen im Außenministerium. 15 Millionen Euro muss das Ministerium im Jahr 2011 einsparen. In den darauffolgenden beiden Jahren jeweils fast doppelt so viel. Der Entwicklungszusammenarbeit drohen weitere Kürzungen - trotz massiver Einsparungen in den letzten Jahren. Auch der Standort Wien als UNO-Sitz könnte wackeln.

"Zukunftsinvestitionen und Budgetkonsolidierung sind kein Widerspruch! "

(18. Oktober) VertreterInnen verschiedener Organisationen der Zivilgesellschaft hielten am 18. Oktober 2010 zeitgerecht und verfassungskonform eine zivilgesellschaftliche Budgetrede und stellten ihr Zukunftsbudget vor. Entgegen den verfassungsmäßigen Vorgaben wird dem österreichischen Nationalrat diese Woche vom Finanzminister allerdings kein Budget für 2011 zur Diskussion vorgelegt.

Fragmentiert und unterdotiert: Das Los der österreichischen EZA

(25.01.2011) Der Evaluationsbericht zur Umsetzung der Pariser Erklärung durch die österreichische Regierung ist fertig gestellt – und neben dem Potential der österreichischen EZA, vor allem im Kleinen innovative Lösungen zu generieren werden da vor allem strukturelle Schwächen offengelegt. Fazit: die Prinzipien der Pariser Erklärung werden überhaupt nur bei 5 Prozent der heimischen ODA schlagend. Zersplitterung, Bürokratie und fehlender politischer (Finanzierungs-)Wille ersticken die Wirksamkeit des großen Rests im Keim.

Synergien zwischen Außenwirtschaftsförderung zur Unterstützung österreichischer Wirtschaftsinteressen und Entwicklungszusammenarbeit

(18.03.2011) Die Abstimmung der Politikfelder im Sinne von Kohärenz ist unerlässlich. Aus diesem Grund stellt die AG Globale Verantwortung einige Nachfragen an den Finanzminister.

Anfrage Präsidentschaftskanzlei: Neue/r Good Will BotschafterIn für EZA

(März 2011) Die AG Globale Verantwortung möchte zur Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit für die Anliegen der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit und Humanitären Hilfe eine/n neue/n Good Will BotschafterIn küren und bittet die Präsidentschaftskanzlei um Unterstützung

Lobbyletter an BM Fekter: Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge in Nordafrika

(03.03.2011) Anlässlich der politischen Krise in Nordafrika darf es zu keiner humanitären Katastrophe kommen. Nun gilt es, Mittel für die Versorgung von Flüchtlingen in der Grenzregion Tunesien-Libyen bereit zu stellen.

Informelles Außenministertreffen in Brüssel

(22.02.2011) Generalsekretär Johannes Kyrle aus dem BMeiA wird den Außenminister am 22.Februar beim informellen Treffen der AußenministerInnen vertreten.

Management Response der OEZA: Evaluation der Pariser Deklaration

(03.03.2011) Anfrage an Aussenminister Spindelegger bezüglich
der Ergebnisse der Evaluierung der Pariser Deklaration (Phase 2). Der Bericht stellt fest, dass die ADA – vereinfacht gesagt - qualitativ gute Leistung erbringt, dass es für die gesamte OEZA jedoch gilt, einer langen Reihe von Herausforderungen angemessen zu begegnen.

Lobbyletter an BM Berlakovich: Humanitäre Hilfe (für Haiti) - Anlassfall Begegnung mit Sean Penn

(Februar 2011) Bitte um Unterstützung bei der Verankerung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit und des Auslandskatastrophenfonds als relevante Instrumente internationaler Solidarität im Budget

AG Globale Verantwortung kritisiert Rechentricks bei den staatlichen Ausgaben für Entwicklungs-
zusammenarbeit - ad OTS 0090 des BMF

(11.01.2011 - OTS) Österreich liegt mit seinen Beiträgen zur Entwicklungs-zusammenarbeit seit Jahren weit hinter den internationalen Verpflichtungen - die heute von BM Pröll verkündete Dotierung der Internationalen Finanzinstitutionen (IFIs) gleicht diese Tatsache nicht aus.

Reiches Land, arme Politik

(21.12.2010) Außenminister Spindelegger versprach im Herbst gegenüber VertreterInnen von Hilfsorganisationen, sich für die zweckgewidmete Stiftungssteuer einsetzen, um die Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) auszugleichen. Wie ernst dieser Vorschlag gemeint war, ist fraglich. Die gestern beschlossenen Budgetbegleitgesetze zeigen jedenfalls: Durchsetzen konnte sich der Minister mit seiner Idee nicht.

3000 Kreuze und 24.000 Briefe gegen Kürzung der Entwicklungshilfe

(15.12.2010) Als Zeichen des Protests gegen die drohende Kürzung der Entwicklungshilfe in Österreich hat die Initiative 3000Kinderleben.at heute Früh 3000 Kreuze vor dem Parlament aufgestellt – symbolisch für alle jene Kinder, deren Leben dadurch in Gefahr sind. Außerdem sind in den vergangenen Tagen rund 25.000 Protestbriefe von empörten BürgerInnen bei den Nationalratsabgeordneten eingelangt.

Nationalrat als letzte Hoffnung für Entwicklungshilfe

(06.12.2010) Alle Bürgerinnen und Bürger in ganz Österreich werden dringlich aufgerufen, sich über die Webplattform www.3000kinderleben.at mit Briefen an jede/n einzeln/en Nationalratsabeordnete/n am Protest gegen die Kürzungen bei der Entwicklungshilfe zu beteiligen.

Lobbyletter Analyse EZA-Bugdet 2011 und Exit-Strategie

(November 2010) Das aktuelle Sparbudget ist für die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit mehr als Sorgen erregend: Die Sparmaßnahmen werden nämlich in erster Linie jene Menschen treffen, die Hilfe am nötigsten brauchen und die mit weniger als 1 Euro pro Tag überleben müssen.

NGOs zu Kürzungen bei Entwicklungshilfe: „Skandalös und unfair“

(10.11.2010) Beim gestern stattgefundenen persönlichen Treffen zwischen VertreterInnen von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Außenminister Michael Spindelegger ging es um ein dringliches Thema: Die massiven Einsparungen bei der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (EZA).

EZA-Kürzungen: Erbsen zählen
statt Armut bekämpfen

(25.10.2010) Minister Spindelegger muss im kommenden Jahr 15,7 Millionen im Außenministerium einsparen – mehr als neun Millionen EURO nimmt er aus dem seit Jahren unterdotierten EZA-Budget. Ein Betrag, der gerade mal 0,013 Prozent der Budgetausgaben ausmacht, aber in der Armutsbekämpfung Wesentliches bewirken könnte.

Stellungnahme zum Entwurf Budgetbegleitgesetz 2011-2014

(November 2010) Die Stellungnahme der AG Globale Verantwortung zum Budgetbegleitgesetz bezieht sich sowohl auf die Einführung der Flugabgabe - diese begrüßen wir als sinnvolle Besteuerung des bislang begünstigten Flugverkehrs zum Zweck der Umsetzung der dringendsten Klimaschutz- und Anpassungmaßnahmen - als auch die Änderung beim Körperschaftssteuergesetz (Erhöhung der Körperschaftssteuer von 12,5% auf 25%).

Reaktion auf EZA-Sparpläne 2011-2014

(25.10.2010) Minister Spindelegger muss im kommenden Jahr 15,7 Millionen im Außenministerium einsparen – mehr als neun Millionen EURO nimmt er aus dem seit Jahren unterdotierten EZA-Budget. Ein Betrag, der gerade mal 0,013 Prozent der Budgetausgaben ausmacht, aber in der Armutsbekämpfung Wesentliches bewirken könnte.

Stellungnahme: Körperschaftssteuer als Finanzierungsquelle für die OEZA

(November 2010) Die österreichischen NGOs unterstützen den Vorstoß von Minister Spindelegger, die Stiftungen zur Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) heranzuziehen. Eine Finanzierung durch die Stiftungsbesteuerung kann eine kurzfristige Milderung der Kürzungen darstellen und die Kontinuität in der Umsetzung von Programmen und Projekten der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit gewährleisten.

Budget: Entwicklungshilfe sponsert DiplomatInnen

(01.12.2010) Die AG Globale Verantwortung und die Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz (KOO) kritisieren die geplante massive Kürzung der Entwicklungshilfe im Außenamt, während im Gegenzug Aufwendungen für DiplomatInnen erhöht werden. Zusätzliche Einnahmen für EZA bleiben vage.

Was Frauen wollen: Eine Politik mit globaler Verantwortung!

(05.11.2010) Starke Frauen setzen jetzt ihre Stimme gegen wiederholte und folgenschwere Kürzungen bei der Entwicklungshilfe ein. Im Rahmen der Kampagne „Initiative Entwicklung“ fordern prominente Protagonistinnen – von der TV-Journalistin Barbara Stöckl bis zur ehemaligen EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner – keine weiteren Einsparungen auf Kosten derjenigen, die sich nicht wehren können: Menschen ohne sauberes Trinkwasser, medizinische Grundversorgung und Schulbildung.

Schlechte Noten für staatliche Katastrophenhilfe - Offener Brief der AG Globale Verantwortung an Außenminister Spindelegger

(08.06.2010) Der von der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit veröffentlichte „Evaluierungsbericht der Humanitären Hilfe Österreichs“ bestätigt die Kritik der Hilfsorganisationen im System der staatlichen Katastrophenhilfe.
Die Bilanz der Evaluierung: Die internationale Katastrophenhilfe Österreichs ist nicht nur chronisch unterfinanziert, sondern arbeitet massiv überbürokratisiert und ineffizient.

EU fordert mehr Hilfe für Entwicklungsländer: Österreich braucht Aktionsplan

(22.04.2010) Ruth Picker, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung, begrüßte den 12 Punkte umfassenden EU-Aktionsplan, der gestern von der Europäischen Kommission präsentiert wurde und der verbindliche Fortschritte für die Erreichung der UN-Millenniumsentwicklungsziele (MDGs) von den Mitgliedsstaaten einfordert: „Die EU hat eine unmissverständliche Vorgabe gemacht. Um bis 2015 die zugesagten 0,7% des BNE zu erreichen, muss jetzt auch Außenminister Spindelegger einen konkreten Aktionsplan vorlegen!"

Im freien Fall: Österreichs Ausgaben für Entwicklungshilfe

(14.04.2010) Die OECD veröffentlichte heute die staatlichen Beiträge für Entwicklungszusammenarbeit für das Jahr 2009. Entgegen dem OECD-Trend kürzte Österreich die Ausgaben für internationale Armutsbekämpfung um 31,2 Prozent (378 Millionen EUR). Damit fällt es auf 0.30 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) zurück und gehört zu den europäischen Schlusslichtern Griechenland, Italien und Portugal. Ruth Picker, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung, zu weiteren Kürzungsplänen der Regierung: „Außenminister Michael Spindelegger verabschiedet sich im Namen der Republik Österreich von internationaler Armutsbekämpfung und Solidarität. Jede weitere Kürzung würde den Ruin der österreichischen Entwicklungspolitik bedeuten“.

Spindelegger: Good Bye, internationale Armutsbekämpfung!

(08.04.2010) Anlässlich des Wien-Besuchs von UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon fordert Ruth Picker, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung, die Einhaltung der österreichischen Verpflichtungen gegenüber der UNO: „Außenminister Spindelegger verabschiedet sich gerade von der internationalen Armutsbekämpfung, trägt aber die politische Verantwortung, dass Österreich ein glaubwürdiger Partner für die UNO bleibt.“

Eurobarometer beweist: breite Unterstützung für Entwicklungspolitik

(21.10.2009) Eine vor wenigen Tagen veröffentlichte Eurobarometer-Umfrage belegt es schwarz auf weiß: in ganz Europa gibt es eine breite Unterstützung der Bevölkerung für Entwicklungszusammenarbeit. Damit gibt es für die Regierungen - und auch für die österreichische Bundesregierung - eine Ausrede weniger für die schlechte Budgetierung von Entwicklung und Humanitärer Hilfe: die österreichische Bevölkerung trägt entsrpechende Maßnahmen mit.

UN Millenniumsziele: 173 Millionen Menschen stehen dafür auf

(19.10.2009) Von 16.-18. Oktober war es wieder so weit: die Millenniumskampagne der Vereinten Nationen rief zum weltweiten "Stand Up Against Poverty" auf, um von den Regierungen die Einhaltung ihrer Versprechen einzumahnen. Auch in Wien schlossen sich trotz widrigem Wetter hunderte Menschen dem Aufruf der AG Globale Verantwortung an und standen beim Benefiz Jam für Armutsbekämpfung und Menschenrechte auf.

Offener Brief zum Rechungshofsbericht
über die ADA

(14.10.2009) Der Rechnungshof veröffentlichte vor wenigen Tagen den Prüfbericht über die ADA („Erreichung der Ziele der Ausgliederung der EZA Agenden aus dem Außenministerium“). Der Bericht zieht einige Schlussfolgerungen, die aus entwicklungspolitischer Sicht zweifelhaft sind. In einem Offenen Brief an die politisch Verantwortlichen (BK Faymann, BM Spindelegger und BM Pröll) nahmen die AG Globale Verantwortung und die KOO daher dazu Stellung.

EU-Wahlen: Österreichs KandidatInnen nehmen zu entwicklungspolitischen Themen Stellung

(05.06.2009) Im Vorfeld der EU-Wahlen hat die AG Globale Verantwortung folgende 8 Fragen an die jeweils fünf erstgereihten KandidatInnen aller wahlwerbenden Parteien gestellt.

OECD kritisiert Finanztricks der österreichischen Regierung

(29.05.2009) Nachdem der Aid Watch Report 2009 bereits unmissverständlich dargelegt hat, dass es in der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit einiges zu verbessern gibt, legt der OECD Dac Peer Review Report noch ein paar Schaufeln nach.

Aid Watch Report 2009: Österreichische Regierung lässt Menschen in den Entwicklungsländern im Stich

(18.05.2009) Im Rahmen eines Pressegesprächs machten die AG Globale Verantwortung und die Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz (KOO) auf die Veröffentlichung des Aid Watch Report 2009 und seine Kernaussagen aufmerksam. Der Report zeigt deutlich: Die EU-Staaten hinken hinter ihren Hilfszusagen nach. Österreich befindet sich im unteren Drittel.

In der Krise ist sich jeder selbst der nächste

(23.04.2009) Das Doppelbudget 2009/2010: Reaktionen österreichischer PolitikerInnen

Christensen: Österreich unter Top Ten der Steueroasen

(16.04.2009) Experte kritisierte Österreich und die EU. 150 BesucherInnen erlebten eine spannende Podiumsdiskussion zwischen Tax Justice Network-Direktor und Politikern.

Entwicklungspolitik: Österreichs Zahlenspiele von OECD aufgedeckt

(31.03.2009) AG Globale Verantwortung: Regierung darf sich in der Krise nicht aus der Verantwortung stehlen.

Hunderttausende bei internationalem Aktionstag

(30.03.2009) Die AG Globale Verantwortung und viele andere Organisationen unterstützten die Forderungen unter dem Motto "Wir zahlen nicht für eure Krise!".

Spendenabsetzbarkeit: Protest gegen
Ausschluss von Umweltschutzorganisationen

(17.12.2008) Beim Spendengipfel wurde die Absetzbarkeit der Spenden für Entwicklungszusammenarbeit im In- und Ausland beschlossen. Umwelt-, Menschenrechts- und Tierschutzorganisationen verweigert Finanzminister Josef Pröll diese Möglichkeit aber.

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