Ilisu: BewohnerInnen werden ohne angemessene Entschädigung unter Zwang umgesiedelt(1. Juni 2010) In zwei Monaten will die türkische Regierung die BewohnerInnen des Dorfes Ilisu vertreiben. Die Menschen müssen einem Staudamm weichen, dessen Bau sämtliche Auflagen verletzt und der federführend von der österreichischen Firma Andritz abgewickelt wird. Andritz verbleibt – trotz der Umstrittenheit des Bauvorhabens – als einziges europäisches Unternehmen im Projekt. |
Afrikanische Finanzminister kündigen Sparmaßnahmen bei Entwicklungszielen an(31. Mai 2010) Langfristig festgelegte Entwicklungsziele sind bei einem kürzlich abgehaltenen Treffen in Malawi von den Finanzministern einiger afrikanischer Länder in Frage gestellt worden. Vereinbarte Beitragsziele für die Bereiche Bildung, Gesundheit, Landwirtschaft sowie Wasser sollen gestrichen werden. |
Zentrale Rolle der EU im Kampf für bessere Gesundheitsversorgung(20. Mai 2010) Die Außenminister der EU-27 waren sich am 10. Mai in Brüssel rasch einig: Der Vorschlagsentwurf der Europäischen Kommission vom 31. März über die zentrale Rolle der Union im Kampf für eine bessere Gesundheitsversorgung in den Entwicklungsländern wurde einstimmig angenommen. Eine bessere Gesundheitsversorgung – Senkung der Kindersterblichkeit, Verbesserung der Müttergesundheit, HIV/Aids – ist ein Schlüsselfaktor zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele. Der von den Ministern verabschiedete Entwurf wird in die gemeinsame EU-Positionierung für die UN-MDG-Konferenz vom 22.-24. September in New York mit einfließen. |
Ashtons Entwurf zum EAD beunruhigt NRO – Verschlechterung für EZA zu erwarten(18. Mai 2010) Der von Catherine Ashton vorgelegte, aber noch nicht bestätigte Entwurf zum Europäischen Auslandsdienst (EAD) wurde von AnwältInnen unter die Lupe genommen. Das Resultat: Der Entwurf ist mit den Vorgaben des Lissabonner Vertrages nicht zu vereinen – zivilgesellschaftliche Organisationen fordern eine umfassende Überarbeitung unter Einbeziehung von Parlament, Kommission und NRO. |
Süd-Studie nimmt Wirksamkeit
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EU fordert mehr Hilfe für Entwicklungsländer: Österreich braucht Aktionsplan(22. April 2010) Ruth Picker, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung, begrüßte den 12 Punkte umfassenden EU-Aktionsplan, der gestern von der Europäischen Kommission präsentiert wurde und der verbindliche Fortschritte für die Erreichung der UN-Millenniumsentwicklungsziele (MDGs) von den Mitgliedsstaaten einfordert: „Die EU hat eine unmissverständliche Vorgabe gemacht. Um bis 2015 die zugesagten 0,7% des BNE zu erreichen, muss jetzt auch Außenminister Spindelegger einen konkreten Aktionsplan vorlegen!" |
Im freien Fall: Österreichs Ausgaben für Entwicklungshilfe(14. April 2010) Die OECD veröffentlichte heute die staatlichen Beiträge für Entwicklungszusammenarbeit für das Jahr 2009. Entgegen dem OECD-Trend kürzte Österreich die Ausgaben für internationale Armutsbekämpfung um 31,2 Prozent (378 Millionen EUR). Damit fällt es auf 0.30 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) zurück und gehört zu den europäischen Schlusslichtern Griechenland, Italien und Portugal. Ruth Picker, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung, zu weiteren Kürzungsplänen der Regierung: „Außenminister Michael Spindelegger verabschiedet sich im Namen der Republik Österreich von internationaler Armutsbekämpfung und Solidarität. Jede weitere Kürzung würde den Ruin der österreichischen Entwicklungspolitik bedeuten“. |
Kritische Stimmen beim Workshop "NRO gestalten Zukunft"(14. April 2010) Fast vierzig TeilnehmerInnen fanden sich beim Workshop der AG Globale Verantwortung, der am 8. April stattfand, ein. Thema des Tages waren die Herausforderungen und Perspektiven für NRO und deren Beitrag zu wirksamer EZA. Die kritische Reflexion der eigenen Rolle stand dabei im Vordergrund. |
Ban Ki-Moon zu MDGs: "Austria has a special responsibility"(9.April.2010) Einen ganzen Tag verbrachte UN Generalsekretär Ban Ki-Moon auf Einladung der Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik in Wien, um seine wichtigsten politischen Botschaften an den Mann und die Frau zu bringen: Termine mit Bundespräsident Fischer, Kanzler Faymann, den außenpolitischen Sprechern der Parteien sowie Parlamentspräsidentin Prammer standen auf dem Programm, darüber hinaus ein Vortrag des UN-Chefs im Historischen Sitzungssaal des Parlaments. An Österreich richtete er eine explizite Botschaft. |
Spindelegger: Good Bye, internationale Armutsbekämpfung!(8. April 2010) Anlässlich des Wien-Besuchs von UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon fordert Ruth Picker, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung, die Einhaltung der österreichischen Verpflichtungen gegenüber der UNO: „Außenminister Spindelegger verabschiedet sich gerade von der internationalen Armutsbekämpfung, trägt aber die politische Verantwortung, dass Österreich ein glaubwürdiger Partner für die UNO bleibt.“ |
Globale Aktion für Finanztransaktionssteuer erhöht Druck auf G20(25. März 2010) Die AG Globale Verantwortung unterstützt diese weltweite Kampagne für die Finanztransaktionssteuer. Die Aktion ergänzt und verbindet zahlreiche Kampagnen auf internationaler Ebene. Auf www.makefinancework.org können Menschen auf der ganzen Welt eine Petition an die Regierungschefs der G20 unterschreiben. Bis zum G20-Gipfel im Juni in Toronto werden diese aufgefordert, ihren Worten Taten folgen zu lassen, und die Finanztransaktionssteuer endlich einzuführen. Erhofft werden hunderttausende Unterschriften. |
Finanztransaktionen als Mittel gegen Hunger, Klimawandel und Armut(25. März 2010) Auch der europäische Dachverband CONCORD, der über 1800 NGOs im Bereich Entwicklung und Humanitäre Hilfe vertritt, fordert die Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer. |
Budget 2011-2014: Regierung
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Positionspapier zu entwicklungspolitischer Inlandsarbeit(Feb. 2010) Von den Mitgliedsorganisationen der AG Globale Verantwortung wurde ein Positionspapier zu entwicklungspolitischer Inlandsarbeit ausgearbeitet. Klar definiert wird darin das Verständnis entwicklungspolitischer Inlandsarbeit innerhalb der Mitgliedsorganisationen des Dachverbands, die Prinzipien nach denen gearbeitet wird und die Aktionsfelder. NRO leisten durch Expertise und Erfahrung einen wichtigen Beitrag zu diesem Politikfeld. |
Anhörung des neuen Entwicklungskommissars vor dem EP: Piebalgs positive Performance(15.01.10) Zuversicht breitete sich unter den Mitgliedern des entwicklungspolitischen Ausschusses, dem Andris Piebalgs Anfang der Woche Rede und Antwort stehen musste, nach der Anhörung aus. Armutsbekämpfung, Kohärenz, ODA-Verpflichtungen – der Lette überzeugte mit seinen Aussagen dazu grundsätzlich, blieb im Konkreten aber Details bzw. differenziertere Standpunkte schuldig. |
