Globale Verantwortung

EU: Neue Impulse durch neues Kommissionsteam

(17.9.2014 – Bericht) Vergangene Woche präsentierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sein neues Team an designierten KommissarInnen. Johannes Hahn wechselt in ein außenpolitisches Schlüsselressort: Er wird Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen. Neben neuen Kommissaren für die Bereiche Entwicklung und für Humanitäre Hilfe wurden auch institutionelle Veränderungen vorgestellt.

Informelles Treffen der EntwicklungsministerInnen in Florenz

(23.07.2014 - Bericht und Lobbybrief) Von 14. bis 15. Juli fand in Florenz ein informelles Treffen der EU-EntwicklungsministerInnen statt. Auf der Tagesordnung standen dabei die Post-2015 Agenda, die Rolle des Privatsektors für Entwicklung und die Verbindung zwischen Migration und Entwicklung.

AG Globale Verantwortung heißt österreichische EU-Abgeordnete willkommen

(8.7.2014 - Lobbybrief) Am 1. Juli fand in Straßburg die erste Sitzung des neu gewählten EU-Parlaments statt. Unter den insgesamt 751 ParlamentarierInnen befinden sich 18 ÖsterreicherInnen. Sie werden in den kommenden fünf Jahren Entscheidungen treffen, die nicht nur 500 Millionen EuropäerInnen betreffen, viele Entscheidungen in verschiedenen Politikfeldern haben auch globale Konsequenzen. Die AG Globale Verantwortung schrieb Willkommensbriefe an alle österreichischen Abgeordneten um auf einige zukünftige Herausforderungen hinzuweisen.

Erste Ratsschlussfolgerungen zur Rolle des Privatsektors für die Entwicklung

(02.07.2014 - Bericht) Am 23. Juni hat der EU-Rat der AußenministerInnen früher als erwartet die ersten Ratsschlussfolgerungen zur Rolle des Privatsektors in der Entwicklungspolitik angenommen. Diese formulieren Prinzipien der EU zum Thema, weitere Schlussfolgerungen zur Umsetzung dieser Prinzipien folgen im Winter. Grundsätzlich geht es dabei sowohl um die Entwicklung des Privatsektors in Partnerländern als auch die Kooperation mit dem Privatsektor im Allgemeinen, um die Wirkung der Aktivitäten der EU und ihrer Mitgliedsstaaten im Bereich Entwicklung(szusammenarbeit) zu erhöhen.

EU-Ministerrat tagte zu Entwicklungspolitik

(28.5.2014 – Bericht) Am 19.Mai trafen die für Entwicklungspolitik zuständigen MinisterInnen – für Österreich Außenminister Sebastian Kurz – in Brüssel zusammen um über die zukünftige Ausrichtung der EU-Entwicklungspolitik zu diskutieren. Themen waren die Post-2015 Agenda, der menschenrechtsbasierte Ansatz und die Rolle des Privatsektors.

Informationen und Entscheidungshilfen für die Wahlen zum Europäischen Parlament

(21.5.2014 - Bericht) Am Sonntag, den 25. Mai werden in Österreich 18 neue Abgeordnete zum Europäischen Parlament gewählt. Verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich mit den Positionen der KandidatInnen und Parteien zu globalen und entwicklungspolitischen Themen auseinandergesetzt.

Mitteilung der Europäischen Kommission zu Privatsektor und Entwicklung

(20.05.2014 - Bericht) Am 13. Mai veröffentlichte die Europäische Kommission die lang erwartete Mitteilung „Stärkung der Rolle des Privatsektors in Hinblick auf die Schaffung von inklusivem und nachhaltigem Wachstum“. CONCORD verfasste eine Analyse und Empfehlungen für die Diskussion im Rat für Auswärtige Angelegenheiten im Format der EntwicklungsministerInnen am 19. Mai.

Zivilgesellschafltiche Anliegen für EU-Entwicklungsrat

(15.5.2014 - Lobbybrief) Der Rat der EU-EntwicklungsministerInnen findet am 19.Mai in Brüssel statt. Zukunftsweisende Themen wie etwa die Post-2015 Agenda, Entwicklungsfinanzierung oder die verstärkte Rolle des Privatsektors in der Entwicklung befinden sich auf der Tagesordnung. Die AG Globale Verantwortung wendet sich mit einem Lobbybrief an Bundesminister Kurz, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen.

EU-Wahlen: Entwicklungspolitische Fragen an die KandidatInnen

(7.5.2014 - Bericht) Mitte März schickten wir gemeinsam mit der KOO einen Fragebogen an alle KandidatInnen an den vorderen Listenplätzen mit der Bitte ihre Positionen zu Politikkohärenz, Steuergerechtigkeit, Klimawandel, Entwicklungsfinanzierung sowie weiteren Fragen zu erläutern. Die eingelangten Antworten lassen auf ein mehrheitlich ambitioniertes und verantwortungsvolles Europäisches Parlament hoffen.

Wahlen zum Europäischen Parlament: Welches Europa wollen wir?

(23.4.2014 – Bericht) Bei den Wahlen im Mai wird festgelegt, wer in den kommenden fünf Jahren die Interessen der EU-BürgerInnen im Europäischen Parlament vertreten wird. Unter dem Titel „Europe we want“ haben der Europäische NGO-Dachverband CONCORD sowie weitere zivilgesellschaftliche Organisationen eine Kampagne zu den Parlamentswahlen initiiert.

Wahlen zum Europäischen Parlament: Fragebogen an die KandidatInnen

(19.3.2014 - Bericht) Anlässlich der Wahlen am 25. Mai haben wir gemeinsam mit der KOO einen Fragekatalog zu entwicklungspolitisch relevanten Fragen erstellt und den KandidatInnen auf den vorderen Listenplätzen geschickt.

EU-Rat für Entwicklung: Erste Schritte für Entwicklungsfinanzierung Post-2015

(18.12.2013 - Bericht) Am 12.12.2013 tagten die für Entwicklungspolitik zuständigen MinisterInnen (bzw. StaatssekretärInnen) in Brüssel. Dabei wurden die Themen Post-2015 Agenda und deren Finanzierung, Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung sowie die Implementierung der Agenda for Change behandelt.

Lobbybrief: EU-Rat für Entwicklung

(5.12.2013 - Lobbybrief) Am 12. Dezember 2013 wird in Brüssel das EU-Treffen der für Entwicklungspolitik zuständigen MinisterInnen und StaatssekretärInnen stattfinden. In einem Lobbybrief an Staatssekretär Lopatka legen wir unsere wichtigsten Anliegen dar.

Umfrage bestätigt großes Interesse der Bevölkerung an Entwicklungszusammenarbeit

(27.11.2013 - Bericht) In der neuesten Eurobarometer Umfrage der Europäischen Kommission wurde die europäische Bevölkerung zu ihren Ansichten zu Entwicklungszusammenarbeit und den Millennium Development Goals gefragt. Das eindeutige Resultat: Die große Mehrheit der ÖsterreicherInnen unterstützt Maßnahmen zur internationalen Armutsbekämpfung und möchte, dass die versprochenen finanziellen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit auch tatsächlich eingesetzt werden.

EU-Rat der EntwicklungsministerInnen am 28. Mai 2013

(3.6.2013) Der zwei Mal pro Jahr stattfindende EU-Rat der EntwicklungsministerInnen tagte am 28. Mai in Brüssel. Ein halber Tag wurde den EZA-Themen Post-2015 Agenda, Ernährungssicherheit, Agenda for Change sowie Afghanistan und Burma gewidmet. Der in Österreich zuständige Staatssekretär Lopatka nahm bei diesem hochrangigen Treffen nicht teil, obwohl der Termin seit vielen Monaten bekannt war. Er wurde von Botschafter Hubert Heiss vertreten.

Lobbyletter: EU-Rat für Entwicklung

(22.5.2013) Am 28. Mai 2013 wird der Rat für Auswärtige Angelegenheiten und Entwicklung stattfinden. Die AG Globale Verantwortung fasste die wichtigsten Forderungen zu den am Rat behandelten Themen zusammen und schickte sie an Staatssekretär Lopatka.

Lobbyletter: Europäischer Auswärtiger Dienst: Review 2013

(18.3.2013) In diesem Jahr überprüft die Europäische Union die Stärken und Schwächen des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD). Mit diesem Thema werden sich die EU-Außenminister beim Gymnich-Treffen am 22. und 23. März beschäftigen. Die AG Globale Verantwortung verfasste zu diesem Thema einen Brief an Vizekanzler und Außenminister Spindelegger.
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UPDATE 9.4: Antwort der BMeiA ist eingelangt
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EU-Kommission möchte Zusammenführung der Post-MDG und SDG Agendas

(6.3.2013) Mit dem Auslaufen der Millennium Development Goals (MDGs) im Jahr 2015 steht die internationale Gemeinschaft vor der Frage, wie eine Nachfolgeagenda aussehen könnte. Sollen die MDGs bloß erweitert werden? Soll ein komplett neues Framework geschaffen werden? Welche Rolle spielen die bei der Rio+20 Konferenz angeregten Sustainable Development Goals (SDGs)? Die EU-Kommission bezog nun erstmals dazu Stellung und spricht sich für eine Verknüpfung der internationalen Rahmen von weltweiter Armutsbekämpfung und nachhaltiger ökologischer Entwicklung aus.

EU-Entwicklungsminister tagten in Dublin

(13.2.2013) Am 11. und 12. lud die irische Ratspräsidentschaft die Minister für Entwicklungszusammenarbeit zu einem informellen Rat nach Dublin. Auf der Tagesordnung standen Diskussionen zur Post-2015 Entwicklungsagenda, die Situation in Mali sowie das Ergebnis des EU-Gipfels zum Finanzrahmen und dessen Implikationen auf die ODA-Ziele. Für Österreich nahm Staatssekretär Lopatka teil.

Prioritäten der irischen Ratspräsidentschaft

(9.1.2013) Am 1.Jänner 2013 hat Irland für sechs Monate die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Neben den Verhandlungen zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR), die voraussichtlich im Februar fortgesetzt werden, befindet sich auch die Post-2015 Development Agenda auf dem Programm.

Umfrage bestätigt: Breite Unterstützung der EU-Bevölkerung für EZA

(16.10.2012) In regelmäßigen „Eurobarometer“-Umfragen werden die Meinungen der EU-Bevölkerung untersucht. Die am 16. Oktober 2012 veröffentlichte Umfrage zeigt deutlich die breite Unterstützung für Entwicklungszusammenarbeit: 85 % der EU-Bürger sind der Auffassung, dass Europa den Entwicklungsländern trotz Wirtschaftskrise weiterhin helfen sollte, die Mehrheit spricht sich für eine Erhöhung der Mittel aus.

Aufbau von Resilienz gewinnt an Bedeutung in der EU-Entwicklungspolitik

(5.10.2012) In der neuen Mitteilung der Europäischen Kommission (EK) „The EU approach to resilience: learning from food security crises“ wird die Bedeutung von Resilienz hervorgehoben, also der Fähigkeit eines Individuums, eines Haushalts, einer Gemeinschaft, eines Landes oder einer Region, Belastungen und Schocks standzuhalten, sich anzupassen und sich rasch wieder zu erholen.

EU-Rat für Auswärtige Angelegenheiten beschäftigt sich mit Entwicklungsagenden

(16.10.2012) Am 15. Oktober 2012 fand in Luxemburg der Rat für Auswärtige Angelegenheiten und Entwicklung statt. Der Rat für Auswärtige Angelegenheiten tagt üblicherweise einmal pro Monat - zwei Mal pro Jahr wird er durch Entwicklungsagenden, welche im Anschluss an den Rat von den zuständigen MinisterInnen behandelt werden, ergänzt. Für Österreich nahm bei beiden Teilen des Rates Staatssekretär Lopatka teil.

EU-Kommunikation zu Zivilgesellschaft veröffentlicht

(27.09.2012) In einer neuen Mitteilung über „Die Wurzeln der Demokratie und der nachhaltigen Entwicklung: Europas Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft im Bereich der Außenbeziehungen“ kündigt die Europäische Kommission an, dass sie zivilgesellschaftliche Organisationen (CSOs) in ihren Partnerländern „noch stärker“ unterstützen wird. Die Kommission erkennt die bedeutende Rolle an, die zivilgesellschaftlichen Organisationen als eigenständigen entwicklungspolitischen Akteuren zukommen kann.

EC-Consultation 'beyond 2015' - Austrian Input

(Sept. 2012) The European Commission invited CSO to give Input to the Consultation 'towards a post-2015 Development Framework'. The Austrian Input has been prepared by Global Responsibility and member organisations.

Eurobarometer zur Humanitären Hilfe und Katastrophenschutz der EU

(21.06.2012) Die Europäische Kommission veröffentlichte diese Woche die Ergebnisse des Eurobarometers 2012. Die Umfragen haben ergeben, dass die Mehrheit der EU-BürgerInnen die Aktivitäten von ECHO, der Generaldirektion für Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz der europäischen Kommission, unterstützen.

Entwicklungspolitische Bildungsarbeit: EU-weite Anerkennung

(Juli 2012) Das Europäische Parlament hat eine Deklaration zur entwicklungspolitischen Bildungsarbeit verabschiedet, die Kommission und Rat sowie die Nationalstaaten dazu auffordert, eine Strategie 'on development education and global citizenship' zu entwickeln - einen Meilenstein.

EU-Mitgliedsstaaten legen Schlussfolgerungen zur ‚Agenda for Change’ vor

(22.05.2012) Fast ein halbes Jahr ließen sich die europäischen MinisterInnen für Entwicklungszusammenarbeit Zeit, um den Vorschlag der EU-Kommission zur ‚Agenda for Change’ zu kommentieren. Vergangene Woche nun einigten sie sich im Rahmen des Rates für außenpolitische Angelegenheiten auf Schlussfolgerungen. Der ambitionierte Kommissionsvorschlag vom Oktober 2011 wird dadurch teilweise ausgebremst.

Zwei Publikationen zur EZA-Performance der EU

(August 2012) Die EU-Kommission veröffentlichte im Sommer zwei Berichte, die über den Fortschritt und die Effektivität der entwicklungspolitischen Maßnahmen Auskunft geben: Im Juli erschien der ‚EU Accountability Report 2012 on Financing for Development’, im August wurde der ‚Annual Report 2011 on the European Union’s development and external assistance’.

Zypriotische EU-Ratspräsidentschaft

(August 2012) Die Erreichung der MDGs ist Zypern, das im Juli die Funktion der EU-Ratspräsidentschaft übernahm, ein besonderes Anliegen. ‚Respect for human rights, democracy and the rule of law, gender equality, good governance and aid effectiveness are also at the heart of the EU Development project’, so Zypern.

Eurobarometer: Große Unterstützung für Entwicklungshilfe


(Dezember 2011) Die aktuelle Umfrage des Eurobarometers 2011 zeigt, dass 84% der befragten EuropäerInnen internationale Entwicklungszusammenarbeit unterstützen. Armutsbekämpfung wird wenig überraschend als wichtigstes Ziel angegeben, die Mehrheit der BürgerInnen befürwortet aber auch den starken Fokus der EU auf verantwortungsbewusste Regierungsführung (good governance) und Menschrechte.

Dänische EU Präsidentschaftsrunde 2012


(14.12.2011) In der ersten Hälfte des kommenden Jahres 2012 hält Dänemark den Vorsitz des Europäischen Rates und wird die Arbeit im Ministerrat der EU leiten und organisieren. Die Prioritäten unter dem Vorsitz Dänemarks werden Ende Dezember publiziert, einige Schlüsselthemen für 2012 sind jedoch bereits bekannt.

Lobbyletter Foreign und General Affairs Council

(11.11.2011) Am 14. November findet der EU-Rat zu Auswärtigen Angelegenheiten statt, am 15. November der Rat zu Allgemeinen Angelegenheiten. Auf den Agenden stehen unter anderem die gemeinsame EU-Position für Busan, die 'Agenda for Change' und das Multiannual Financial Framework. Die AG Globale Verantwortung nimmt dies zum Anlass, BM Spindelegger und STS Waldner auf Schwächen der bisherigen Entwürfe dieser Dokumente hinzuweisen.

EU ‚Agenda for change’ bringt den Wandel vor allem in den Privatsektor

(19.10.2011) Die Kommission konzentriert sich in dem Papier hauptsächlich auf die umstrittene Annahme, dass Wirtschaftswachstum zu weniger Armut führt. Die 'EU Agenda for Change', die auf Grundlage des EU-Grünbuchs und des dazu abgegebenen Feedbacks entwickelt wurde, fordert darum auch nicht überraschend die Stärkung des Privatsektors und setzt den derzeitigen Trend einer ‚Ökonomisierung’ von EZA (siehe auch: Entwurf zum Busan Outcome Document) fort.

Lobbyletter zur Reform der GAP anlässlich des Welternährungstages


(16.10.2011 Lobbyletter) Die AG Globale Verantwortung und die Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz fordern die politischen EntscheidungsträgerInnen auf, sich dafür einzusetzen, dass Europa eine führende Rolle einnimmt und die Agrarpolitik so gestaltet, dass sie die Erreichung der international akkordierten Entwicklungsziele aktiv vorantreibt.

Stellungnahme zur Draft Council Conclusion
Rio+20 der EU

(08.08.2011) Kein Zweifel: eine “grünere” Wirtschaft und eine bessere Steuerung sind dringend erforderlich. Aus der Perspektive zivilgesellschaftlicher Organisationen für Entwicklung und Humanitäre Hilfe werden im Titel "towards the green economy and better governance" Mittel angesprochen, jedoch nicht das Ziel. Das eigentliche Ziel findet sich in den einzelnen Passagen – Armutsbekämpfung. Eine Stellungnahme, gerichtet an das Lebensministerium.

Partnerschaft zwischen EU und NRO: Strukturierter Dialog ging in Budapest zu Ende

(15.06.2011) Der Strukturierte Dialog, der im März 2010, gestartet wurde, brachte VertreterInnen aus der Europäischen Kommission, den Mitgliedsstaaten, dem Europäischen Parlament und zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammen. Besprochen wurden Rollen und Mehrwert der einzelnen EZA-AkteurInnen, deren Komplementarität im Hinblick auf Aid/ Development Effectiveness und EU-Finanzierungsmodalitäten. Nun liegt die gemeinsame Erklärung vor.

Lobbyletter zur CAP-Reform

(17.05.2011) Die AG Globale Verantwortung richtete einen Lobbyletter an EU-Parlamentarierin Elisabeth Köstinger, die Mitglied im AGRI-Ausschuss ist. Die Reform der Common Agriculture Policy der EU, soll die Auswirkungen der europäischen Landwirtschaftspolitik auf Entwicklungsländer berücksichtigen, fordert die AG Globale Verantwortung.

Grünbuch über die Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens

(30.03.2011) Die EU plant neue Wege zu einem effizienteren europäischen Markt für öffentliche Aufträge. Die AG Globale Verantwortung vertritt dazu einige Prinzipien: Sozial, Fair, Regional und biologisch.

Stellungnahmen zum Grünbuch der EU

(Jänner 2011) Die Europäische Kommission hat vor kurzem den Entwurf für ein EU-Grünbuch zur Zukunft der Entwicklungspolitik der EU vorgelegt, wobei unter anderem auf Grundlage von konkreten Fragestellungen versucht wird, den veränderten internationalen Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen und der Entwicklungspolitik ab 2014 eine neu gefasste, strategische Ausrichtung zu geben.

Response to the consultation on Financing All External Relations

(Jänner 2011) The Lisbon Treaty, the Cotonou Agreement, the Development Cooperation Instrument and the EU Consensus on Development all clearly state that the eradication of poverty is the main objective of EU development policies. Therefore we believe that any discussions on financing of external relations post 2013 must begin with the Lisbon Treaty, which provides the principal framework governing EU cooperation with all developing countries. In order to eradicate poverty the EU must focus on tackling the root causes of poverty such as inequality, discrimination, exclusion and vulnerability in the partner country. This implies the Five Red Lines on Development Policy defined by CONCORD.

Startschuss für Europäischen Auswärtigen Dienst

(09.12.2010) Mit erstem Dezember hat der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) offiziell seine Arbeit aufgenommen. Von tatsächlichem operativen Wirken kann freilich noch keine Rede sein: Dem EAD mangelt es sowohl an Struktur als auch an Büroräumlichkeiten.

EuropeAid ade! DG DevCo übernimmt EZA-Implementierung auf EU-Ebene

(10.11.2010) Der Lissabonner Vertrag verändert die EU-Strukturen maßgeblich: Im Bereich EZA wird zusammengelegt und neu verteilt. Für die Programmierung wird künftig (mehrheitlich) der Europäische Auswärtige Dienst zuständig sein, während die Implementierung beim neu geschaffenen Generaldirektorat für Entwicklungszusammenarbeit, DG DevCo, liegen wird. Welche Auswirkungen das auf die Bekämpfung von Armut und Ungleichheit hat, ist noch unklar – Skepsis an der neuen Struktur scheint aber durchaus gerechtfertigt zu sein.

EU-Entwicklungspolitik und Außenhilfe: Jahresbericht 2010

(09.07.2010) Am 28. Juni hat die Europäische Kommission ihren aktuellen Jahresbericht über die Umsetzung von Entwicklungspolitik und Außenhilfe veröffentlicht. Die EU hat 2009 für diesen Bereich insgesamt 12 Milliarden Euro bzw. neun Prozent des gesamten Budgets in Höhe von 143 Milliarden Euro ausgegeben.

Ashton und das EU-Parlament: Einigung beim Auswärtigen Dienst (EAD)

(29.06.2010) Die langen Auseinandersetzungen und Diskussionen um Struktur und Aufgaben des EAD - und der damit verbundene Streit um die Entscheidungsmacht von Kommission, Parlament und Ministerrat - sind beendet. Der Start des Europäischen Auswärtigen Dienstes rückt in reale Nähe: Ab 1. Dezember 2010 soll die Arbeit aufgenommen werden. Der EAD soll über rund 1.100 DiplomatInnen verfügen.

Zentrale Rolle der EU im Kampf für bessere Gesundheitsversorgung

(20.05.2010) Die Außenminister der EU-27 waren sich am 10. Mai in Brüssel rasch einig: Der Vorschlagsentwurf der Europäischen Kommission vom 31. März über die zentrale Rolle der Union im Kampf für eine bessere Gesundheitsversorgung in den Entwicklungsländern wurde einstimmig angenommen. Eine bessere Gesundheitsversorgung – Senkung der Kindersterblichkeit, Verbesserung der Müttergesundheit, HIV/Aids – ist ein Schlüsselfaktor zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele. Der von den Ministern verabschiedete Entwurf wird in die gemeinsame EU-Positionierung für die UN-MDG-Konferenz vom 22.-24. September in New York mit einfließen.

Ashtons Entwurf zum EAD beunruhigt NRO – Verschlechterung für EZA zu erwarten

(18.05.2010) Der von Catherine Ashton vorgelegte, aber noch nicht bestätigte Entwurf zum Europäischen Auslandsdienst (EAD) wurde von AnwältInnen unter die Lupe genommen. Das Resultat: Der Entwurf ist mit den Vorgaben des Lissabonner Vertrages nicht zu vereinen – zivilgesellschaftliche Organisationen fordern eine umfassende Überarbeitung unter Einbeziehung von Parlament, Kommission und NRO.

Globale Partnerschaft für die Millenniums-Entwicklungsziele

(08.07.2010). Der amtierende EU-Kommissar für Entwicklung, Andris Piebalgs, sprach sich anlässlich des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen (ECOSOC) für eine globale Partnerschaft zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele (MDGs) der Vereinten Nationen aus.

Ashtons Entwurf zum EAD beunruhigt NRO – Verschlechterung für EZA zu erwarten

(18.05.2010) Der von Catherine Ashton vorgelegte, aber noch nicht bestätigte Entwurf zum Europäischen Auslandsdienst (EAD) wurde von AnwältInnen unter die Lupe genommen. Das Resultat: Der Entwurf ist mit den Vorgaben des Lissabonner Vertrages nicht zu vereinen – zivilgesellschaftliche Organisationen fordern eine umfassende Überarbeitung unter Einbeziehung von Parlament, Kommission und NRO.

Anhörung der EZA-relevanten EU-KommissarInnen vor dem EP

(Jänner 2010) Mitte Jänner bis Anfang Februar fanden die Anhörungen der designierten und mittlerweile bestätig-ten EU-KommissarInnen statt. Für die EZA sind folgende relevant: Andris Piebalgs - Entwicklung, Kristalina Georgieva - Humanitäre Hilfe, Catherine Ashton - Hohe Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik, Karel De Gucht - Handel, Dacian Ciolos - Landwirtschaft.

Perspektiven für 2010: EK lädt NRO zum „Quadrilog“ über künftige Kooperation ein

(22.12.2009) Der bereits 2002 initiierte Quadrilog zwischen EK, EP, EU-Mitgliedsstaaten und Zivilgesellschaft (auch Palermo-Prozess genannt) geht in die zweite Runde. Für 2010 sind Konsultationen und Treffen vorgesehen, um die Zusammenarbeit zwischen EU und NRO neu zu gestalten, eine Reform der Finanzierungsmodalitäten inklusive.

Anhörung des neuen Entwicklungskommissars vor dem EP: Piebalgs positive Performance

(15.01.2010) Zuversicht breitete sich unter den Mitgliedern des entwicklungspolitischen Ausschusses, dem Andris Piebalgs Anfang der Woche Rede und Antwort stehen musste, nach der Anhörung aus. Armutsbekämpfung, Kohärenz, ODA-Verpflichtungen – der Lette überzeugte mit seinen Aussagen dazu grundsätzlich, blieb im Konkreten aber Details bzw. differenziertere Standpunkte schuldig.

De Gucht steht Rede und Antwort

(04.09.2009) Vor wenigen Tagen fand im europäischen Parlament das Hearing mit dem designierten EU-Kommissar für Entwicklung und Humanitäre Hilfe, dem ehemaligen belgischen Aussenminister Karel De Gucht, statt.

EU-Handelspolitik in Widerspruch zur eigenen Entwicklungspolitik!

(06.05.2009) Europäische und indische NGOs kritisieren geplantes Freihandelsabkommen zwischen EU und Indien

Trotz Krise mehr Geld

(27.08.2009)...für Entwicklung und Humanitäre Hilfe gibt es voraussichtlich in Dänemark. Der dänische Finanzminister kündigte an, dass das Budget für 2010 eine Erhöhung der Mittel für Entwicklung und Humanitäre Hilfe vorsieht: "Even if the Danish economy shrinks due to the financial crisis, the need for aid is not decreasing. Poor People should not pay for the financial crisis".

Hoffnungsträger Schweden
übernahm EU-Ratspräsidentschaft

(26.08.2009) Am 1. Juli 2009 hat Schweden die EU-Ratspräsidentschaft übernommen und auf der Agenda stehen Finanz- und Wirtschaftskrise und Klimawandel ganz oben. Da Schweden eines der wenigen Länder ist, die bereits mehr als 0,7 % (0,98 %) ihres BNE für Entwicklungshilfe ausgeben, besteht Hoffnung, dass Veränderungen in der EU-Entwicklungspolitik geschehen.

EU-Parlament: Zeitplan für 2010 angenommen

(28.04.2009) Das Europäische Parlament hat bei seiner letzten Sitzung den Zeitplan für 2010 angenommen.

Das Regional Partnership Programme - Erfahrungen und Perspektiven überregionaler Kooperation in der Entwicklungszusammenarbeit

(24.04.2009) Das Regional Partnership Programme setzte in seinen vier Jahren entscheidende Initiativen für die trans-regionale Kooperation in der Entwicklungszusammenarbeit.

EPAs – Ratifizierung der Interimsabkommen wird trotz Widerstandes vorangetrieben

(06.04.2009) Der Druck auf die Entwicklungsländer, EPAs und Interimsabkommen zu unterzeichnen, ist groß: Die Europäische Kommission will die Unterzeichnung bis zum Ende der Legislaturperiode im September 2009 umgesetzt sehen.

Deutsche Kanzlerin Merkel: Entwicklungshilfe darf trotz Krise nicht gekürzt werden

(12.03.2009) Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat an die führenden Industriestaaten appelliert, die Entwicklungshilfe auch angesichts der eigenen Finanzprobleme in der aktuellen Krise nicht zu kürzen.

Schweden und Spanien: Schwerpunkte der kommenden EU-Präsidentschaften

(10.03.2009) Seit Beginn des Jahres hat die Tschechische Republik die EU-Präsidentschaft inne – die inhaltlichen Schwerpunkte liegen dabei in den Bereichen Wirtschaft, Energie und der Rolle Europas auf dem globalen politischen Parkett. Die Schwerpunkte der beiden Nachfolgestaaten Schweden und Spanien stehen schon fest.

EU-Handelspolitik 2009 und die Positionen Österreichs: viel Schatten, wenig Licht

(23.03.2009) Der Abbau von Agrarsubventionen ist der einzige Lichtblick in der EU-Jahresvorschau zur Wirtschaftspolitik der Union.

Einigung über Agrarmilliarde:
Kompromiss zwischen Rat, EK und EP

(05.12.2008) Die Debatte um die Handhabung jener Milliarde, die aus dem EU-Agrarsektor in die Entwicklungszusammenarbeit transferiert werden sollte, ist beendet. Die EU-Parlamentarier stimmten einem Kompromiss zwischen Parlament, Rat und Kommission zu, der die Milliarde in mehrere, verschiedene finanzielle Rahmenwerke eingliedert.

Gebrochene Versprechen kosten Leben

(September 2008) Aid Watch Report beleuchtet öffentliche Entwicklungszusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten und EU-Kommission im Jahre 2007

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