Ashtons Entwurf zum EAD beunruhigt NRO – Verschlechterung für EZA zu erwarten(18. Mai 2010) Der von Catherine Ashton vorgelegte, aber noch nicht bestätigte Entwurf zum Europäischen Auslandsdienst (EAD) wurde von AnwältInnen unter die Lupe genommen. Das Resultat: Der Entwurf ist mit den Vorgaben des Lissabonner Vertrages nicht zu vereinen – zivilgesellschaftliche Organisationen fordern eine umfassende Überarbeitung unter Einbeziehung von Parlament, Kommission und NRO. |
Anhörung der EZA-relevanten EU-KommissarInnen vor dem EP(Jänner 2010) Mitte Jänner bis Anfang Februar fanden die Anhörungen der designierten und mittlerweile bestätig-ten EU-KommissarInnen statt. Für die EZA sind folgende relevant: Andris Piebalgs - Entwicklung, Kristalina Georgieva - Humanitäre Hilfe, Catherine Ashton - Hohe Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik, Karel De Gucht - Handel, Dacian Ciolos - Landwirtschaft. |
