Globale Verantwortung

(15.01.) Das Glas ist halbleer, nicht halbvoll – die OECD zur österreichischen Entwicklungspolitik

Internationale Kritik an österreichischer Entwicklungspolitik:

Die Entwicklungspolitik der Mitgliedsländer des OECD-Entwicklungsausschusses (DAC) wird etwa alle fünf Jahre von anderen Mitgliedern überprüft. Der DAC-Peer Review soll den Ländern die Möglichkeit geben, aus eigenen und den Erfahrungen anderer zu lernen. Der heute veröffentlichte DAC-Peer Review bescheinigt der österreichischen Entwicklungspolitik einige Verbesserungen, zeigt aber auch politisch-strategische Defizite auf und regt Fortschritte an.

Annelies Vilim, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung, des Dachverbandes der entwick-lungspolitischen und humanitären Organisationen mit 38 Mitgliedern, kommentiert den Bericht für Österreich:

„Aus unserer Sicht ist es ein bestenfalls genügendes Zeugnis für Österreichs Regierung und die öster-reichische Entwicklungspolitik. Wie im Bericht deutlich wird, fehlt es an strategischer Ausrichtung und Prioritätensetzung. Die mangelnde Kohärenz, also die Abstimmung relevanter Politikfelder auf die Ziele der Entwicklungspolitik, und die Fragmentierung der Zuständigkeiten sowohl für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) als auch für Humanitäre Hilfe werden kritisiert. Das Glas ist deshalb halbleer, denn Österreich könnte in diesen Bereichen viel mehr machen. Wir fordern seit langem eine Gesamtstrategie und es braucht eine Bündelung der Kompetenzen.“

Dem Thema Budget widmet der Report viel Raum. Nach neuesten ODA-Zahlen* stellt Österreich nur 0,27% des Bruttonationaleinkommens für Entwicklung und Humanitäre Hilfe zur Verfügung. Für die direkte Projekthilfe wiederum werden nur 15% der bilateralen Hilfe aufgewendet, während sie bei anderen DAC Länder bei durchschnittlich 55% liegt.

„Bei den Mitteln liegt Österreich beschämend weit hinten. Im Regierungsprogramm bekennt sich die Regierung zu einem Stufenplan zur Erhöhung der Mittel für EZA und zu einer Erhöhung des Aus-landskatastrophenfonds. Es ist an der Zeit das umzusetzen“, so Annelies Vilim.
„Seit der letzten Analyse wurden nur sieben Prozent der Empfehlungen vollständig umgesetzt. Da frage ich mich schon, woran das liegt? Scheinbar fehlt der politische Wille der Bundesregierung zur Umsetzung der Empfehlungen und des Regierungsprogramms. Wir hoffen sehr, dass sich durch das neue Team im Außenministerium der nächste DAC-Peer Review von einem halbleeren zu einem vollen Glas entwickeln wird. Wir stehen gerne als ExpertInnen für die zukünftige Entwicklungspolitik zur Verfügung.“

*Quelle, 19.12.2014: http://www.oecd.org/dac/stats/final2013oda.htm

Gefördert durch die: