Globale Verantwortung

Expertinnen-Hearing zum Budget: Entwicklungspolitik im Zentrum der Aufmerksamkeit


(24.10.2012 - OTS) Beim heutigen Budgethearing im Parlament war Ruth Picker, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung als Expertin geladen. Sie fand klare Worte zum vorliegenden Budgetentwurf: "Bundesministerin Fekter bezeichnete die für Entwicklungszusammenarbeit zusätzlich ausgewiesenen 6,6 Mio. Euro als Aufstockung und Gebot der Menschlichkeit. Das ist leider ein Euphemismus, denn von Aufstockung kann keine Rede sein. Die 6,6 Mio. Euro stellen nur einen mimimalen Ausgleich der massiven Kürzungen seit 2010 dar."

Ob es sich bei der aktuellen Kürzungspause für 2013 auch wirklich um einen Kürzungsstopp handle, sei zudem ungewiss, so Picker weiter. In der vorgelegten Novellierung des Bundesfinanzrahmengesetztes 2013-16 sind keinerlei weitere Ausgleichsmaßnahmen ersichtlich. Verfolgt das BMeiA seinen Kürzungsfahrplan für die nächsten Jahre weiter, gibt es 2014 nur noch 53 Mio. Euro für die ADA (Austrian Development Agency - Entwicklungsagentur des Bundes, die die bilateralen Projekte der Entwicklungszusammenarbeit abwickelt). "2010 waren es noch 99 Mio. Euro, das sind  schmerzhafte Einbußen, die die Substanz der österreichischen EZA massiv gefährden", warnt Picker.

Als unverhältnismäßig bezeichnet Picker auch das Ausmaß der Einsparungen bei der EZA im Vergleich zu anderen Bereichen: "Man muss sich vorstellen, rund 2/3 der gesamten Einsparungen im Außenministerium gingen zu Lasten der Entwicklungshilfe. Und das, obwohl das Außenamt in den letzten Jahren stattliche Rücklagen in der Höhe von 18% des Jahresbudgets aufgebaut hat. Budgetkonsolidierung auf Kosten der Ärmsten - das kann uns nicht wurscht sein. Wo bleibt hier das Gebot der Menschlichkeit?"

Es sei jetzt an der Zeit, die gravierendsten Fehlentwicklungen zu korrigieren, appelliert Picker, denn die budgetären Voraussetzungen haben sich im Vergleich zur Zeit der Loipersdorfer Beschlüsse verbessert. Durch eine Rücknahme der bisherigen Kürzungen soll das Niveau von 2010 wieder hergestellt werden. Darüber hinaus müssen die Mittel in den nächsten Jahren schrittweise real erhöht werden, für EZA auf 220 Mio. Euro und für den Auslandskatastrophenfonds auf 22 Mio. Euro.

"Staatssekretär Lopatka und Entwicklungsminister Spindelegger sind gefordert, unter Beweis zu stellen, dass ihnen die Entwicklungspolitik in Österreich nicht wurscht ist. Auch im Budget des Außenamtes muss die Trendwende für die bilaterale EZA Niederschlag finden", so Picker abschließend.

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