EU-Rat für Auswärtige Angelegenheiten beschäftigt sich mit Entwicklungsagenden

(16.10.2012) Am 15. Oktober 2012 fand in Luxemburg der Rat für Auswärtige Angelegenheiten und Entwicklung statt. Der Rat für Auswärtige Angelegenheiten tagt üblicherweise einmal pro Monat - zwei Mal pro Jahr wird er durch Entwicklungsagenden, welche im Anschluss an den Rat von den zuständigen MinisterInnen behandelt werden, ergänzt. Für Österreich nahm bei beiden Teilen des Rates Staatssekretär Lopatka teil.

Auf der Tagesordnung im Bereich Entwicklung standen:

- Millenniums-Entwicklungsziele: Vorbereitung des Rahmens für die Zeit nach 2015 – Folgemaßnahmen zur Rio+20-Konferenz

Mit den Millenium Development Goals (MDG) wurden Ziele festgelegt, welche bis 2015 erreicht werden sollen. Nun wird vermehrt darüber diskutiert, wie der darauf folgende Rahmen einer Entwicklungsagenda aussehen könnte, welcher ja bereits in knapp 2 Jahren in Kraft treten sollte. Zur Diskussion stehen die Einbindung der Resultate der Rio+20 Konferenz und die Schaffung von Sustainable Development Goals (SDGs). Beim Rat sprachen sich zahlreiche Minister dafür aus, Armutsbekämpfung als oberste Priorität beizubehalten. Auch auf Lücken im derzeitigen Rahmen, wie zum Beispiel Menschenrechte, Verantwortlichkeit von Regierungen, nachhaltiges Wachstum sowie Konfliktsituationen, wurde aufmerksam gemacht.

Die AG Globale Verantwortung beteiligte sich im September 2012 an einer Konsultation der Europäischen Kommission zum Thema „Towards a post‐2015 development framework“ mit diesem Beitrag.

- EU-Unterstützung für einen nachhaltigen Wandel in Übergangsgesellschaften

Die Minister beschäftigten sich mit Möglichkeiten zur Unterstützung sogenannter Übergangsgesellschaften, also Gesellschaften die grundlegende politische, soziale und ökonomische Umwälzungen erleben. Die Kommission hat zu diesem Thema gemeinsam mit dem EAD am 2. Oktober 2012 eine Mitteilung veröffentlicht.

- EU-Konzept für Resilienz

Auf Basis der kürzlich erschienen Mitteilung der Kommission „The EU approach to resilience: learning from food security crises“ diskutierten die Minister über die Möglichkeiten EZA und Humanitäre Hilfe sinnvoll zu verknüpfen, um den Aufbau von Resilienz zu fördern.

Der Bericht der AGGV über die Kommissionsmitteilung befindet sich hier.

Außerdem wurden beim Rat folgenden Dokumente ohne Diskussion (sogenannte „A-Punkte“) angenommen:

- Schlussfolgerungen des Rates – Die Wurzeln der Demokratie und der nachhaltigen
Entwicklung: Europas Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft im Bereich der Außenbeziehungen

Ein AGGV Bericht über die EK-Mitteilung befindet sich hier.

- Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Entwicklungsfinanzierung

- Schlussfolgerungen des Rates zum Sozialschutz in der Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union

- Schlussfolgerungen des Rates zum Jahresbericht 2012 über die Entwicklungspolitik der Europäischen Union und die Umsetzung der Außenhilfe im Jahr 2011