Budget 2013: Versäumnisse im Bereich Entwicklungspolitik - Wurschtigkeit statt Verantwortung

(16.10.2012 - OTS) Heute morgen hat Bundesministerin Fekter das Budget für 2013 vorgestellt. VertreterInnen entwicklungspolitischer und humanitärer NGOs sehen klare Versäumnisse im Bereich der Entwicklungspolitik.

"Der für den Budgetentwurf vorgesehene Kürzungsstopp für 2013 ist nur ein halber Schritt. Um die Entwicklungshilfe auf stabile Beine zu stellen, braucht es die Rücknahme der bisherigen Einsparungen seit 2010. Für Entwicklungshilfe müssen 2014 wieder rund 100 Mio. Euro zur Verfügung stehen. In den Folgejahren bis 2017 ist eine Aufstockung auf 220 Mio. Euro dringend notwendig. Die Regierung rechnet für das Jahr 2013 offensichtlich mit 1,3 Milliarden weniger an Zinsaufwand. 1,15 Milliarden davon fließen in die Bankenrettung. Was wären angesichts dessen 30 Millionen mehr für Entwicklungszusammenarbeit?“ stellt Michael Bubik, Vorsitzender der AG Globale Verantwortung und Rektor der Diakonie Eine Welt, in den Raum.

"Die Aussage von Bundesministerin Fekter, der aktuelle Beitrag Österreichs zur Entwicklungshilfe sei ein Gebot der Menschlichkeit, ist reichlich zynisch. Die Kürzungen der letzten drei Jahre müssen zurückgenommen werden. Wir halten hier den druckfrischen Budgetentwurf von heute morgen in der Hand, eine Rücknahme ist daraus nicht ersichtlich", kritisiert Rupert Roniger, Geschäftsführer von Licht für die Welt. "Im Gegenteil - unter Berücksichtigung der Realkürzungen sind es für 2013 sogar um ein Drittel, für 2014 um die Hälfte weniger Mittel als 2010. Wie sieht es also mit dem Gebot der Menschlichkeit in den Folgejahren aus, Frau Bundesministerin?" so Roniger weiter.

"Wir werden bis zum Budgetbeschluss im November Gespräche mit allen Nationalratsabgeordneten führen. Unsere Zwischenbilanz dazu ist äußerst positiv. Jeder einzelne der 32 Abgeordneten, mit denen wir bisher gesprochen haben, ist für die Rücknahme der bisherigen Kürzungen. Der Ball liegt also bei der Regierung, die für die Umsetzung verantwortlich ist", erklärt Ruth Picker, Geschäftsführerin des Dachverbandes der entwicklungspolitischen und humanitären NGOs, AG Globale Verantwortung.

Auch Gabriele Tebbich, Geschäftsführerin von HORIZONT3000, zeigt sich besorgt: "Nach den Jahren der Kürzungen muss jetzt - und nicht erst morgen - eine Trendwende eingeleitet werden. Passiert das nicht, spart Österreich seine Entwicklungshilfe tot, mit den aktuell verfügbaren Mitteln ist eine nachhaltige und effektive Arbeit nicht möglich. Budgetkonsolidierung darf nicht auf Kosten der Menschen in den Armutsgebieten passieren."

"Österreichs Auslandskatastrophenfonds ist ebenfalls grottenschlecht dotiert. Nicht nur das, sie ist auch fragmentiert, es spielen hier verschiedenen Player mit. Binnen der nächsten vier Jahre müssen die Gelder dafür auf 22 Mio. Euro erhöht werden. Damit sind wir allerdings im europäischen Vergleich immer noch ganz weit unten", kritisiert Max Santner, Leiter der Internationalen Zusammenarbeit, Österreichisches Rotes Kreuz.

"Ärzte ohne Grenzen hat die Erfahrung gemacht, dass die österreichische Regierung keine verlässliche Partnerin ist, wenn es um schnelle und unbürokratische Hilfe im Katastrophenfall geht. Dies sehen wir auch im Budgetentwurf 2013 bestätigt", so Mario Thaler, Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen.

Erwin Eder, Geschäftsführer Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar: "Wir müssen uns vor Augen führen, dass Entwicklungszusammenarbeit eine zentrale Zukunftsfrage ist. Wer heute in der Entwicklungszusammenarbeit spart, verursacht Armut von morgen. Mehr als 80% der ÖsterreicherInnen sind der Meinung, dass dieser Bereich ein wichtiges Thema ist. Der Wille der Bevölkerung kann nicht länger ignoriert werden."

Anja Appel, Generalsekretärin der Katholischen Frauenbewegung: "Wir arbeiten mit Abertausenden von Frauen in Ländern des Südens zusammen, die ganz andere Sorgen haben, die ums Überleben kämpfen. Ihnen gegenüber haben wir die Verantwortung, uns für ihre Anliegen einzusetzen."