Globale Verantwortung

Zypriotische EU-Ratspräsidentschaft

(August 2012) Die Erreichung der MDGs ist Zypern, das im Juli die Funktion der EU-Ratspräsidentschaft übernahm, ein besonderes Anliegen. ‚Respect for human rights, democracy and the rule of law, gender equality, good governance and aid effectiveness are also at the heart of the EU Development project’, so Zypern.


Konkret hat die zypriotische EU-Ratspräsidentschaft folgendes im Auge:

- Verhandlungen zum Multiannual Financial Framework (MFF), dem mehrjährigen Finanzrahmen der EU. Etliche offene Punkte harren einer Einigung – die für NRO wichtigste: Wie viel Geld wird man für EZA und Humanitäre Hilfe zur Verfügung stellen? Und wie werden die Finanzierungsinstrumente ausgestaltet sein, die bis 2020 die EU-EZA determinieren?

- Nachhaltiger Wandel in ‚transition societies’. Die erwartete ‚policy innovation’ soll bei EU-Nachbarn und Entwicklungsländern Anwendung finden und inklusive politische Prozesse, eine dynamische Zivilgesellschaft und nachhaltiges Wirtschaftswachstum in jenen Ländern unterstützen, die tiefgreifende politische, soziale und ökonomische Reformen auf den Weg bringen.

- Partnerschaft mit Zivilgesellschaft. Basierend auf den Ergebnissen des Strukturierten Dialogs soll eine neue Art der Zusammenarbeit zwischen NRO und EU etabliert werden.

- ‚Soziale Absicherung’. Wachstum kann auch ‚non-inclusive’ sein und Krisen treffen die Ärmsten am schlimmsten, stellt Zypern fest und fordert vermehrtes Augenmerk auf Maßnahmen zu ‚sozialer Absicherung’ im Rahmen der EU-EZA.

- Financing for Development. Die zypriotische Präsidentschaft fokussiert die Mobilisierung von diversen Quellen für EZA, u.a. ‚debt sustainability, foreign direct investment, financing from the private sector and other innovative methods’.

- Humanitäre Hilfe. Die Etablierung des ‘European Voluntary Humanitarian Aid Corps’ (europäische Freiwillige sollen sich an humanitären Einsätze außerhalb der EU beteiligen können) soll voran getrieben, das Finanzierungsinstrument für Humanitäre Hilfe reformiert und vermehrte Bemühungen im Bereich ‚Linking Development with Relief and Rehabilitation’ (LDRR) unternommen werden.

- EZA-Schwerpunkte. Ernährungssicherheit und die Erfüllung der MDGs stehen im Fokus – das Ziel, 0,7 Prozent des BNE für EZA zur Verfügung zu stellen, wurde bekräftigt.




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