Globale Verantwortung

EU-Finanzrahmen: offene Verhandlungspunkte und NRO-Präferenzen

(23.08.2012) Vor mehr als einem Jahr legte die EU-Kommission den ersten Entwurf für das Multiannual Financial Framework (MFF), den mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2014 bis 2020, vor. Die EU-Mitgliedsstaaten befinden sich in Verhandlungen – die überaus heiken Gespräche über die tatsächlichen Summen stehen aber noch aus. Der geplante Abschluss der Verhandlungen Ende des Jahres ist unwahrscheinlich. Die nächsten Monate bieten für die anwaltschaftliche Arbeit der NRO jedenfalls genügend Ansatzpunkte.


EU-Gesamtbudget erhöhen?
Offene Verhandlungspunkte gibt es noch zur Genüge: so viele, dass die letzte EU-Ratspräsidentschaft (Dänemark) sie in einer so genannten 'negoatiation box' zusammenfasste. Demnach ist ebenso offen, wie viel Gesamtbudget der EU zur Verfügung stehen wird – die Kommission wünscht sich mehr als bisher, die Mitgliedsstaaten ziehen da naturgemäß nicht so einfach mit –, als auch wie die Aufteilung auf die verschiedenen Bereiche aussehen wird. Vor allem die geplanten Ausgaben im Bereich 'Global Europe', auch bekannt unter 'Heading 4', sind für EZA und Humanitäre Hilfe relevant: Hier finden sich alle außenpolitischen Maßnahmen inklusive der 'Emergency Aid Reserve' und die für NRO relevanten Budgetlinien.

Mehr Ressourcen für EU-Außenpolitik?
Die Kommission schlägt eine Erhöhung der Gelder für Heading 4 von 5,7 auf 6,8 Prozent des Gesamtbudgets vor – auch um insbesondere die EU-EZA zu stärken. Die NRO begrüßen diesen Entwurf, viele Mitgliedsstaaten sind aber eher bereit im außenpolitischen Bereich als in anderen, wie bspw. dem Agrar- und Energiesektor zu sparen. Was eine Reduzierung konkret für die EZA und Humanitäre Hilfe der EU bedeuten würde, ist nicht klar. Offiziell hält der Ministerrat am immerwährenden und nicht umgesetzten Ziel von 0,7 Prozent des BNE (Bruttonationaleinkommen) für EZA fest. Tatsache ist aber, dass sich die 0,7 Prozent Forderung gemeinsam mit dem Wunsch, dass mindestens 90 Prozent der außenpolitischen Ausgaben ODA-relevant sein sollten, in der 'negotiation box' findet. Meint: Konsens gibt’s dazu bisher keinen. Auch in den Ministerratsbeschlüssen von Juni wurde die ODA-Verpflichtung nicht angesprochen.

'country differentiation' steht zur Debatte
Fortschritte gibt’s beim DCI ('Development Cooperation Instrument), einem von acht Finanzierungsinstrumenten und besonders für die EZA relevant: demnach soll der geplante, stark differenzierende Umgang mit Empfängerländern zur Debatte stehen. Laut ursprünglichem Vorschlag zur 'country differentiation' hätte es bilaterale EZA im klassischen Sinn demnach nur mehr für die allerärmsten Länder gegeben, während beispielsweise 'middle income countries' unabhängig von der Situation der Armen im Land fast nur noch als Wirtschaftspartner verstanden würden. Insgesamt 21 Länder weniger wären so für die bilatere Kooperation in Frage gekommen. Nun ist ein Ausweiten der 'eligible countries' aber wieder wahrscheinlich.

EDF verliert Sonderstellung nicht
Der EDF, also der 'European Development Fund' soll seinen Sonderstatus – er ist nicht Teil des EU-Budgets – behalten und weiterhin nur die AKP-Länder (Afrika – Karibik – Pazifik) bedienen. Fix ist aber auch das nicht. Da nicht klar ist, welche Folgen eine Eingliederung des EDF ins Kernbudget hätte, tendieren NRO dazu, sich für einen Verbleib außerhalb des EU-Budgets einzusetzen.

Parlament wird MFF mitbestimmen
Im September beginnen die Verhandlungen zwischen Parlamant, Kommission und Rat. Bisher haben sämtliche Abstimmungsprozesse nur zwischen den Ländern stattgefunden, das Parlament hat aber bereits angekündigt, das MFF miteinbeflußen zu wollen. 'We have a clear mandate which we will firmly and stubbornly defend', so MEP Boge, der im Namen des Verhandlungsteams spricht. Die zypriotische EU-Präsidentschaft hat die schwierige Aufgabe, die MFF-Verhandlungen bis Ende des Jahres zu einem Ende zu bringen. Wahrscheinlich ist, dass das MFF erst im Frühjahr 2013 finalisiert wird.

zum Hintergrund: beim Multiannual Financial Framework handelt es sich um den mehrjährigen Finanzrahmen der EU, der aber weitaus mehr als einfach Zahlen präsentiert. In den Verhandlungen um den MFF offenbaren sich die Prioritäten der EU, neue Regeln für die Gelder-Verwendung werden festgelegt. Im Gegensatz zum MFF, der nichts über die tatsächlichen Ausgaben aussagt, sondern die Höchstgrenzen definiert, legt das EU-Budget fest, wieviel im aktuellen Jahr in welchem Bereich ausgegeben werden soll.



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