Globale Verantwortung

Global Partnership: neue 'aid architecture'
bleibt unverbindlich

(11.07.2012) Die in Busan herbeigeschriebene globale Partnerschaft nimmt Formen an: Strukturen wurden festgelegt, Mechanismen zum Monitoring der Busan Ergebnisse sind in Erarbeitung, AkteurInnen beteiligen sich an den diversen post-Busan Aktivitäten. Aufgrund der Unverbindlichkeit sämtlicher Bekenntnisse bleibt abzuwarten, ob sich das 'global partnership' post-Busan als Basis einer neuen EZA-Architektur bewähren wird.


PartnerInnen ohne Verpflichtung
Die Erwartungen sind hoch: ‚global partnership’ steht schließlich für einen erneuerten, partnerschaftlichen Umgang zwischen den EZA-AkteurInnen und soll die klassische EZA mit Gebern und Empfängern ablösen. Die globale Partnerschaft ist nach diesem Verständnis aber auch strukturgebendes Forum für die Umsetzung der Ergebenisse der High Level Konferenz in Busan Ende 2011. Sie soll folgende Funktionen erfüllen: ‚ensuring accountability, maintaining politicial momentum, supporting country-level implementation and enabling knowledge exchange’.

Strukturell ist die globale Partnerschaft in mehreren Dimensionen verankert:

  • Interministerielle Meetings alle 18 bis 24 Monate sollen ‚high level commitment’ garantieren, Fortschritte reflektieren und Maßnahmen einleiten
  • Den strategischen ‘lead’ übernimmt ein Steering Committee, das die MinisterInnen inhaltlich unterstützt; die 18 Mitglieder sind VertreterInnen von Regierungen, NRO, Privatsektor und multinationalen Institutionen; die drei Co-Chairs sind allesamt VertreterInnen von Regierungen (Geber-/ Empfängerland/ ‚emerging donor’); die Treffen finden alle 6 bis 12 Monate statt.
  • Ein Sekretariat, geführt von OECD-DAC (Entwicklungshilfeausschuss der OECD) und UNDP, unterstützt beide Fora bei der täglichen Arbeit und spielt vor allem bei der Erarbeitung und Umsetzung des globalen und nationalen Monitoring eine wichtige Rolle.

Globales und nationales Monitoring sollen die Umsetzung der Ergebnisse des High Level Forums in Busan begleiten. Es wird zwei Arten von ‚Monitoring Frameworks’ geben:

- Country level frameworks: länderspezifische Indikatoren und Ziele, die vom Empfängerland selbst unter Einbeziehung der involvierten AkteurInnen ausgearbeitet und überprüft werden; die Publikation der Ergebnisse ist vorgesehen.
- International level framework: 10 globale Indikatoren, die rollierend überprüft werden und für alle Signatoren des Busan Partnership gelten

Während die globalen Indikatoren inhaltlich auch (einigen), mit Nachdruck eingebrachten zivilgesellschaftlichen Forderungen gerecht werden – siehe Indikator zu Enabling Environment und Gender –, liegt die Schwäche wieder mal in der Struktur selbst. Denn das globale Monitoring wird allen Signatoren nur empfohlen, Verbindlichkeit besteht keine.

Die zwei Ebenen und der daraus resultierende Bezug auf unterschiedliche Daten – manche globale Indikatoren werden anhand nationaler, andere anhand globaler Daten überprüft - erschwert die Frage der Rechenschaftspflicht (wer ist für die Erreichung welcher Ziele zuständig?) und den bisher möglichen Fortschrittsvergleich zwischen Ländern. Andererseits ermöglicht es spezifische Zugänge, die Notwendigkeiten vor Ort flexibler integrieren können.

Folgende globale Indikatoren sind vorgesehen:
1) use of country results framework
2) enabling environment for civil society
3) improving the environment for private sector development
4) transparency of development cooperation flows
5) predictability of development cooperation
6) ODA is on budgets which are subject to parliamentary scrutiny
7) Existence of mutual accountability assessments
8) Existence of gender specific budget/ allocation tracking
9) Use and strengthening of country systems
10) Untying of aid

zu post-Busan-Aktivitäten siehe: Building Blocks: Aktivitäten post-Busan

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