Globale Verantwortung

Rio+20 Blog von Werner Raza: Die Konferenz Rio+20 zu Umwelt und Entwicklung geht nunmehr in die heiße Phase.

(17.06.2012) Nach dem erfolglosen Ende der letzten Tagung des Vorbereitungskomitees hat Gastgeberland Brasilien heute den Vorsitz der Konferenz übernommen. Indem es einen neuen Entwurf für die Abschlussdeklaration vorlegte, vier Arbeitsgruppen zu den Themen Finanzierung und Technologietransfer, Institutional Framework for Sustainable Development, Schutz der Ozeane und Nachhaltigkeitsziele einrichtete und bekannt gab, alle offenen Fragen bis Montagabend aus dem Weg zu räumen, wollte es seine Entschlossenheit demonstrieren, die Konferenz zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen.

Dafür entschärfte der brasilianische Vorsitz seinen Entwurf auch drastisch. Besonders strittige Punkte wie die Frage der Aufwertung des UN-Umweltprograms UNEP in eine Organisation oder zeitliche Ziele zur Umsetzung bestimmter Maßnahmen (z.B. Verdopplung des Anteils erneuerbarer Energien bis 2030 u.ä.) wurden einfach gestrichen.

 

Nichtsdestotrotz sind zahlreiche wichtige Fragen nach wir vor heiß umstritten. So etwa die Frage, ob zur Umsetzung der UN Konvention für die hohe See ein eigenes Abkommen ausverhandelt werden soll – eine zentrale Forderung vieler Umwelt-NGOs.

 

Das Konzept der Green Economy wird von vielen Entwicklungsländern nach wie vor kritisiert. Zentrale Forderung ist hier, die Green Economy wieder stärker der nachhaltigen Entwicklung unterzuordnen und zu betonen, dass das Prinzip der gemeinsamen aber differenzierten Verantwortung für die Umsetzung der Green Economy Anwendung findet.

 

Neu in den Verhandlungsprozess aufgenommen worden ist die Frage der Finanzierung des Übergangs zur einer Green Economy. Dazu soll nun, nachdem die G77 am Donnerstag Abend aus Protest darüber den Verhandlungssaal verlassen haben, ein Financing Framework for Sustainable Development verhandelt werden. Ob es hier zu finanziellen Verpflichtungen seitens der Industrieländer im geforderten Ausmaß von US$ 30 Mrd pro Jahre kommen wird, muss vor dem Hintergrund der weltwirtschaftlichen Krisendynamiken wohl stark bezweifelt werden. Gleichwohl ist das Argument der Entwicklungsländer, dass die Umsetzung der Green Economy ohne zusätzliche Finanzierungsinstrumente völlig unrealistisch ist, nicht von der Hand zu weisen.

 

Bei den Nachhaltigkeitszielen, die ab 2015 die Milleniumsentwicklungsziele ablösen sollen, wird weniger darüber verhandelt, ob es diese geben soll oder nicht. Dazu scheint weitgehend Konsens zu herrschen. Umstritten ist die Definition des Prozesses, der im Anschluss an Rio+20 diese Ziele konkretisieren soll. Die G-77 insistiert diesbezüglich, dass dieser ausschließlich von den UN-Mitgliedern zu gestalten sei. Die UN selbst bzw. andere Akteure wie Wissenschaft und Zivilgesellschaft scheinen möglichst außen vor gehalten zu werden.

 

Neben dem schleppenden zwischenstaatlichen Verhandlungsprozess bietet die Konferenz dutzende begleitende Veranstaltungen zu einer Vielzahl von Umwelt- und Entwicklungsthemen. Starken Zulauf haben insbesondere die von Brasilien organisierten Sustainable Development Dialogues zu zehn verschiedenen thematischen Bereichen.

 

Hier ist vorgesehen, im Dialog zwischen Wissenschaft und Zivilgesellschaft zu jedem Themenbereich drei Vorschläge zu formulieren, die vordringliche Politikmaßnahmen enthalten und den Staats- und Regierungschefs zu Umsetzung vorgelegt werden. Über die prioritären Maßnahmen fand im Vorfeld der Konferenz eine Internet-Abstimmung statt. Bei den Diskussionen selbst konnten die eingeladenen ExpertInnen und das Saalpublikum ebenfalls abstimmen. Am Ende wurde dann der meistbefürwortete Vorschlag aus der Internet-Abstimmung bzw. vom Saalpublikum und ein Konsensvorschlag der eingeladenen ExpertInnen ausgewählt. Selbstredend sind die Staats- und Regierungschefs an keinen der Vorschläge gebunden.

 

Die meisten Vorschläge sind durchaus sinnvoll aber recht allgemein gehalten. Nur wenige enthalten konkrete Zielvorgaben, wie z.B. jener, bis 2020 150 Mio Hektar an gerodeter Waldflächen wieder aufzuforsten. Es bleibt daher abzuwarten, was wirklich umgesetzt wird. In den Dialog-Veranstaltungen selbst kommen aber doch stärker als erwartet kritische Stimmen aus Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft zu Wort und bieten daher einen Kontrapunkt zum wenig erbaulichen Verhandlungsgeschehen.

 

Morgen gibt es dann einen Ortswechsel ins Stadtzentrum zum Gipfel der Völker, der zivilgesellschaftlichen Parallelveranstaltung zur offiziellen Konferenz.

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