Globale Verantwortung

Österreichs Note in Entwicklungspolitik – ein glatter Fünfer?

(20.03.2012 - OTS) Beim Treffen der EU-Außenminister letzten Freitag wurde die Linie der EU in wichtigen entwicklungspolitischen Fragen festgelegt. Österreich war lediglich durch einen Botschafter vertreten, Außenminister Spindelegger blieb dem Treffen fern. „Klarer kann man sein Desinteresse leider kaum zum Ausdruck bringen“, bedauert Petra Navara-Unterluggauer, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung.

So konnte eine bedenklich einseitige Erklärung zu ‚Handel, Wachstum und Entwicklung’ ohne Widerspruch im Eilverfahren durch den EU-Ministerrat gepeitscht werden. Auch die zukünftige Handhabe der Zollvergünstigungen für Entwicklungsländer und die Ausarbeitung der Verhandlungsposition mit dem Europäischen Parlament sind ohne Österreich über die Bühne gegangen. "Dieses Desinteresse an ordentlicher Europa-Politik ist vor allem auch im Hinblick auf die sich anbahnende humanitäre Katastrophe in der Sahel-Region äußerst bedenklich“, kritisiert Navara.

Gestern Abend beschlossen die EU-Fischereiminister, ihre Fanggebiete auszuweiten. Nachdem die eigenen Gebieten leergefischt sind, schickt Europa seine viel zu groß dimensionierte Fischereiflotte weiter auf die Weltmeere hinaus.

 

„Entwicklungsländer werden auf Basis sogenannter ‚partnerschaftlicher  Fischereiabkommen’ dazu gebracht, ihre Fischreserven zu verkaufen. Damit werden auch die letzten Fischbestände vor Westafrika rücksichtslos leergefischt. Und das in einer Region, die auf eine Hungerkatastrophe zusteuert“, warnt Navara. Diese Zusammenhänge aufzuzeigen wäre die eigentliche Pflicht im Rahmen der viel beschworenen Politikkohärenz. Gemäß Artikel 208 des geltenden EU-Vertrags sollte auch in der externen Fischerpolitik den Zielen der Entwicklungszusammenarbeit Rechnung getragen werden. „Ohnmächtig müssen wir jedoch zusehen, wie dieses Prinzip der Bedeutungslosigkeit preisgegeben wird“, schließt Navara ihre Überlegen zur aktuellen EU-Politik.

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