Globale Verantwortung

Budgetrede von Finanzministerin Fekter: Nichts gelernt aus der Krise

(19.10.2011 – OTS) „Die heutige Budgetrede von Finanzministerin Fekter bringt es wieder einmal deutlich auf den Punkt – Österreich hat nichts aus der Krise gelernt“, resümiert Petra Navara-Unterluggauer, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung. Im Gegenteil, denn das Kaputtsparen der Bereiche Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe gehe bis 2014 munter weiter, so Navara.

Die kurzfristige Aufstockung der Soforthilfe für Hungernde am Horn von Afrika sei zwar zu begrüßen. „Es fehlt aber am Willen, die Lage nachhaltig zu verbessern oder durch Vorsorgemaßnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit gar nicht erst eskalieren zu lassen“, stellt Navara klar.


Schon vor den Kürzungen der letzten Jahre belegte Österreich hinsichtlich der Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe europaweit einen der letzten Plätze. Dabei werden der Austrian Development Agency (ADA), die vor allem die bilaterale EZA abwickelt, durchaus qualitativ hochwertige Leistung bescheinigt, wie externe Evaluierungen belegen. „Die Kürzungen von 7,4 Mio € müssen zurückgenommen und in nachhaltige Projekte der ländlichen Entwicklung in der Krisenregion – auch in Kenia - investiert werden. Damit lässt sich die Lebensgrundlage für die Menschen dort auf längere Sicht verbessern“, schlägt Navara vor.

 

Gegen die EZA nimmt sich die Humanitäre Hilfe noch magerer aus, die im internationalen statistischen Vergleich sowohl die quantitativen als auch die qualitativen Indikatoren weit verfehlt. Dabei gibt es auch zu diesem Bereich klare Empfehlungen aus einer Evaluierung2,  die seit 18 Monaten ignoriert bleiben. Lediglich eine der zehn Empfehlungen der Experten beginnt das BmeiA mittlerweile zaghaft umzusetzen. Empfehlung Nr.1 – die Verdoppelung der Mittel – wird hingegen nicht ins Auge gefasst.

 

„Die Hungersnot in Afrika sollte uns gelehrt haben, dass Vorsorge besser ist als Nachsorge: Vorsorge in der Sicherstellung der Ernährung durch Entwicklungszusammenarbeit und budgetäre Vorsorge für den humanitären Notfall. Beides könnte unsere Regierung auch jetzt noch leisten!“, appelliert Navara an die politischen EntscheidungsträgerInnen.

 

1) http://www.entwicklung.at/uploads/media/Evaluierung_HuHi_2004-2008_Anhaenge_Juni_2010.pdf

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