Aktuelle Entwicklungen in der EZA

Warum setzen sich NRO mit Aid/Development Effectiveness auseinander? Weil die Debatte um Aid/ Development Effectiveness einen sehr praktischen Hintergrund hat: Die Initiative der Regierungen, sich mit ihrer eigenen „Aid Effectiveness“ zu beschäftigen, hat großen Einfluss auf die EZA-Architektur – international und in Österreich.

Folgende Entwicklungen lassen sich beobachten:

- Die Rolle der N-NRO wird in Frage gestellt. Während die südlichen NRO in ihrer Arbeit als Implementierungsorganisationen vor Ort gestärkt werden sollen, übernehmen die NRO im Norden vermehrt Advocacy- und Vernetzungsaufgaben sowie die Unterstützung der Süd-NRO. Das bedeutet für NRO, sich eventuell neu
ausrichten zu müssen.

- NRO-Arbeit wird „entpolitisiert“: von (nördlichen wie südlichen) Regierungen wird der EZA vielerorts die politische Dimension mehr und mehr abgesprochen. Vor allem im Süden sehen sich NRO, die kritische Advocacy-Arbeit leisten, mit Repressionen konfrontiert. Aber auch im Norden kämpfen bereits einige NRO mit ihrer Anerkennung als legitime EZA-AkteurInnen. Das widerspricht dem in der Accra Agenda for Action niedergeschriebenen Prinzip, dass zivilgesellschaftliche Organisationen „actors in their own right“ seien.

- Der Rechtfertigungsdruck für NRO bezüglich Wirksamkeit und Legitimität steigt. Die Regierungen fordern von den NRO ein, sich ebenfalls mit der Wirksamkeit der eigenen Arbeit auseinanderzusetzen und fordern gemäß den eigenen Bestrebungen u. a. „Harmonisierung“ und „Resultatsorientierung“ von den NRO. Gleichzeitig werden Gelder für NRO-Arbeit gekürzt und Möglichkeiten zur politischen Teilhabe verringert, kurz: „enabling environment“ für wirksame NRO-Arbeit ist nicht gegeben.

- Budgethilfe wurde ausgeweitet. die Geberländer argumentieren dies mit dem Hinweis auf "Eigenverantwortung“ der südlichen Regierungen, wie in der Pariser
Erklärung niedergeschrieben. Auf die dafür unumgängliche Stärkung der Zivilgesellschaft vor Ort - bspw. über die Förderung von S-NRO – wird meist weit weniger Fokus gelegt.

- „Value for money“ Paradigma im Vormarsch. Was anfangs als von Regierungen verwendete Umschreibung für “Development Effectiveness” galt, bezeichnet nunmehr einen nicht ungefährlichen Trend. Regierungen pochen auf ein angemessenes Preis-Leistungsverhältnis in der EZA – schon alleine im Interesse der SteuerzahlerInnen, wie betont wird. Was bedeutet, dass der Orientierung an Resultaten mitunter größere Bedeutung geschenkt wird als demokratisch-partizipativem Vorgehen und der Eigenverantwortlichkeit der Entwicklungsländer. Im Rahmen dieser Entwicklung wird auch der Privatsektor vermehrt miteinbezogen.

Die EZA (wobei meist nicht zwischen staatlicher und zivilgesellschaftlicher „Hilfe“ unterschieden wird) ist zudem vermehrt Kritik der Öffentlichkeit ausgesetzt. Grund dafür ist u. a. die unbefriedigende Situation in Entwicklungsländern, in denen kaum Fortschritte erzielt wurden. Und dort haben die oben genannten Entwicklungen auch die dramatischsten Auswirkungen.