Globale Verantwortung

Reaktion auf EZA-Sparpläne 2011-2014

(27. Oktober 2010) Organisationen der Entwicklungspolitik und der Humanitären Hilfe kritisieren aufs Schärfste die geplanten Kürzungen im Haushalt 2011 mit Vorschau auf 2014. Die 43 Mitgliedsorganisationen der AG Globale Verantwortung fordern die Bundesregierung nachdrücklich auf, die vorgesehenen Einschnitte zu reduzieren und alternative Finanzierungsmöglichkeiten zu präsentieren.

Uns sind die Sparzwänge bewusst und wir haben durchaus Verständnis für notwendige Haushaltskürzungen. Diese Politik ist aber nichts anderes als menschenverachtend: Gemeinwohlorientierung und die Wahrnehmung internationaler Verantwortung sehen anders aus als ausgerechnet bei den Betroffenen von Armut, Krisen und Katastrophen zu sparen!“, konstatiert Petra Navara-Unterluggauer, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung einmal mehr.

 

Schon jetzt steht Österreich bei den Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe im internationalen Vergleich weit schlechter da als andere EU-Mitgliedsstaaten. Gemäß dem Haushaltsentwurf 2011 werden der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit 2011 nur noch rund 89 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, bis 2014 sinkt der Betrag gar auf 65 Millionen Euro. Damit stehen der erst 2004 gegründeten Austrian Development Agency (ADA) nur noch etwas mehr als die Hälfte der Mittel aus ihrem Gründungsjahr zu Verfügung!

 

Die ohnehin nur dürftig gefüllten Töpfe zur Finanzierung von gestaltbaren Programmen und Projekten der Entwicklungszusammenarbeit, die zu einem guten Teil von Nichtregierungsorganisationen abgewickelt werden, werden damit endgültig geleert. Mit Unterstützung der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit könnten unsere Mitgliedsorganisationen weltweit wichtige Nothilfe leisten, die den Betroffenen direkt zugute kommt“, bestätigt Navara. Andere Titel, wie freiwillige und Pflichtbeiträge an multilaterale Organisationen wie die Vereinten Nationen, werden hingegen viel geringer gekürzt.

 

Navara abschließend: „Die Republik darf internationale Hilfe nicht auf die österreichische Bevölkerung im Vertrauen auf deren Großzügigkeit bei privaten Spenden abwälzen. Der Staat hat Verpflichtungen, denen er mit einer vernünftigen und gerechten Steuerpolitik durchaus nachkommen kann. Außenminister Spindelegger ist verpflichtet, engagiert und couragiert für die Entwicklungszusammenarbeit einzutreten. Dieses Engagement vermissen wir.“

 

 

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