AidWatch Report 2010: Kein "Fairplay" bei der Armutsbekämpfung

(Wien, 10. Juni 2010) Laut heute in Brüssel veröffentlichtem „Aid Watch Report“ über die Entwicklungshilfe-Ausgaben der EU-Staaten steht Österreich mit massiven Einsparungen im Abseits.

Während die Mehrheit der EU-Staaten 2009 mit insgesamt 0.42 Prozent ihres Brutto-nationaleinkommens (BNE) kleine Zuwächse der Hilfe für Entwicklungsländer verzeichnet (2008: 0.40 Prozent), entwickelt sich Österreich laut AidWatch Report des europäischen NGO-Dachverbands CONCORD gegen den EU-weiten Trend:  Mit rund 32 Prozent verzeichnet es den stärksten Rückgang bei den Beiträgen für internationale Armutsbekämpfung.

Österreich an viertletzter Stelle bei Entwicklungshilfe-Ausgaben

Damit rutscht Österreich mit einem Beitrag von 0.30 Prozent des BNE in die Unterliga der „alten“ EU-Staaten. Nur Portugal, Italien und Griechenland zahlen prozentuell weniger für die Bekämpfung von Armut in der Welt. Unter Abzug der Ausgaben für Flüchtlinge, ausländische StudentInnen und Schuldennachlässe für Entwicklungsländer bleiben in Österreich überhaupt nur 0.25 Prozent des BNE für „echte“ Armutsbekämpfung übrig.

Zum Vergleich: Schweden steuert 1.12 Prozent des BNE zur internationalen Armutsbekämpfung bei, Luxemburg 1.01 Prozent und Dänemark 0.88 Prozent.

Die Vertreter des Dachverbands AG Globale Verantwortung und der Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz (KOO) vermissen ernsthafte Bemühungen der österreichischen Bundesregierung, einen fairen Beitrag zur globalen Armutsbekämpfung zu leisten.

Spitzenreiter beim Verfehlen der eigenen Ziele

Max Santner, Vorstand der AG Globale Verantwortung und Leiter der Internationalen Hilfe im Roten Kreuz kritisiert: „Österreich hat sich zu den Millenniumsentwicklungszielen der Vereinten Nationen verpflichtet, zählt bisher aber zu den Spitzenreitern im Verfehlen der Ziele. In Österreich sind nämlich trotz vieler Bekenntnisse zu mehr Hilfe bisher keine Taten gefolgt – im Gegenteil, weitere massive Kürzungen bei der Entwicklungshilfe stehen vor der Tür. Wir erwarten von Außenminister Spindelegger endlich einen Strategieplan, wie er Österreichs Beitrag zu den UN-Zielen umzusetzen gedenkt.“

"Versprechen machen nicht satt"

Wenn kommende Woche in Brüssel die Außenminister und der Europäische Rat tagen, um einen konkreten Fahrplan zur Erreichung der UN-Millenniumsentwicklungsziele (MDGs) zu beschließen, wird „business as usual“ nicht reichen: „Versprechen machen nicht satt“, meint Heinz Hödl, Geschäftsführer der Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz. „Die Ungerechtigkeit, die in der Welt existiert, ist eine Herausforderung für uns alle. Den Menschen in den Entwicklungsländern geben wir derzeit jedoch keine wirkliche Chance, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen. Wenn Österreich sein Bekenntnis zu den Millenniumsentwicklungszielen ernst meint, braucht es einen kräftigen Anstoß und einen langen Atem, um Menschen aus der Armut zu holen.“

Dringend notwendig: Strategieplan zur Umsetzung der UN-Ziele

Die AG Globale Verantwortung und die KOO fordern die österreichische Bundesregierung auf,
- keine weiteren Kürzungen bei Entwicklungszusammenarbeit und Humanitärer Hilfe vorzunehmen
-      einen umfassenden Strategieplan mit allen Beteiligten zu erarbeiten („Weißbuch Entwicklungspolitik“)
-      einen verbindlichen Stufenplan zur Erhöhung des Kernbudgets der EZA festzulegen
Zur Finanzierung dieser Vorhaben könnte die Einführung einer zweckgebundenen europaweiten Finanztransaktionssteuer dienen.

Info zum Aid Watch Report:

Der aktuelle Aid Watch Report 2010 analysiert die Leistungen der EU-Mitgliedsstaaten bei Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe im Vergleich und wird vom europäischen NGO-Dachverband CONCORD, der insgesamt 1800 NGOs im Bereich Entwicklung und Humanitäre Hilfe vertritt, publiziert. Die AG Globale Verantwortung ist Mitglied von CONCORD.

• AidWatch Report 2010 zum Download (ca. 2.7MB)

• AidWatch Report 2010 Kurzversion zum Download 

• Pressemitteilung zum Download

Rückfragehinweis und Bildmaterial:
Mag.a Katharina Katzer, AG Globale Verantwortung, Tel. 01/522 44 22-15, Mail: presse@globaleverantwortung.at www.globaleverantwortung.at