Einsparpläne der Regierung: Ein Schnitt ins Fleisch der Ärmsten

(10.3.2010) Die österreichische Entwicklungshilfe ist bereits im vergangenen Jahr um dramatische 30 Prozent gekürzt worden. Ruth Picker, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung: „Jede weitere Einsparung bei der internationalen Hilfe ist ein Schnitt ins Fleisch der ärmsten Menschen auf unserem Planeten und kann nicht hingenommen werden. Es ist zynisch von der Regierung, diese Maßnahmen sozial verträglich zu nennen. Wir fordern die Regierung dringend auf, das Budget nicht auf Kosten der Ärmsten zu sanieren.“

„Tragisch ist nicht die Budgetsituation der Republik Österreich, sondern die Entscheidung, die Hilfe für die Ärmsten nochmals radikal zu kürzen“, kommentiert die Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung, Ruth Picker, die geplante Budgetsanierung. Außenminister Spindelegger hat Kürzungen sowohl bei den Auslandsvertretungen als auch im Bereich der internationalen Hilfe bekanntgegeben und diese als „tragisch“ bezeichnet.

Picker wies darauf hin, dass die Entwicklungshilfe bereits ihren Beitrag zur Konsolidierung des Budgets geleistet hat. Im Jahr 2008 betrug Österreichs Hilfsquote 0,43 Prozent des BNE (Bruttonationaleinkommen), im Jahr 2009 wurden Gelder für Hilfsprojekte bereits radikal um knapp ein Drittel auf 0,30 Prozent gekürzt. Das heißt konkret: 378 Millionen Euro weniger für hungernde Menschen, für Kinder, die sauberes Trinkwasser und ein Dach über dem Kopf benötigen, für medizinische Grundversorgung und für Katastrophenvorsorge aufgrund des Klimawandels.

Alle zusätzlichen Einsparungen verschärfen die Lage für die Menschen in den Entwicklungsländern dramatisch, zudem stehen Kürzungen bei Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe in krassem Gegensatz zu allen internationalen und europäischen Verpflichtungen Österreichs. Picker weiter: „Jede weitere Kürzung der internationalen Hilfe ist ein Schnitt ins Fleisch der ärmsten Menschen auf unserem Planeten und kann nicht hingenommen werden. Es ist zynisch von der Regierung, diese Maßnahmen sozial verträglich zu nennen. Wir fordern die Regierung dringend auf, das Budget nicht auf Kosten der Ärmsten zu sanieren.“

• Presseaussendung "Einsparpläne der Regierung: Ein Schnitt ins Fleisch der Ärmsten"

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