Globale Verantwortung

EZA auf dem Prüfstand: wie wirksam ist die ‚Hilfe’ von Staaten und Zivilgesellschaft?

(26. August 2009) Die Debatte um die Wirksamkeit von EZA wird derzeit auf mehreren Ebenen geführt, aktuelle Ereignisse brachten die internationale Hilfe in Kritik. Dabei setzen sich EZA-AkteurInnen schon seit geraumer Zeit mit dem Thema auseinander.


Dambisa Moyos Buch „Dead Aid“ hat international hohe Wellen geschlagen. Die aus Sambia stammende Ökonomin macht die EZA (d.h. eigentlich nur die Budgethilfe, nicht NRO-Projekte) für den Status Quo in den armen Ländern des Südens verantwortlich. Durch die Veröffentlichung des Buches von Moyo, die laut einiger Bewertungen (u.a. "Behauptungen und Fakten" von ONE) wenig hintergründig und mit nicht belegbaren Summen argumentiert, gewann die Debatte um die Wirksamkeit von EZA an Momentum.

Denn mit Vorwürfen wie „Entwicklungshilfe“ sei wenig effizient, Projekte nicht nachhaltig, der Fluss von Spendengeldern nicht nachvollziehbar, etc. sehen sich NRO ohnehin bereits seit Beginn des entwicklungspolitischen Engagements konfrontiert.
Die Geberländer sehen sich umgekehrt der Kritik der NRO sowie der Empfängerländer ausgesetzt: an Konditionalitäten gebundene EZA, enormer Bürokratieaufwand, falsche Schwerpunktsetzung, sowie die Vernachlässigung von Querschnittsthemen sind nur einige der Punkte, die nachhaltige Entwicklung und effiziente Zusammenarbeit in den Ländern des Südens behindern, so die Zivilgesellschaft.

Mehr Wirksamkeit auf beiden Seiten

Auf beiden Seiten reagierte man auf die unbefriedigende Situation: Neben den nicht unambitionierten Aktivitäten der EU gelten als wichtigste Ereignisse auf Seiten der Geberländer die beiden OECD High Level Foren zu Aid Effectiveness in Paris (2005) und Accra (2008). Die Abschlussdokumente (Paris Declaration – PD, Accra Agenda for Action – AAA) befassen sich mit der Effizienz der von Geberländern geleisteten EZA – ein wichtiger, erster Schritt in die richtige Richtung, wie auch die NRO anerkannten.

Dennoch: Beide Dokumente geben Anlass zu berechtigter Kritik. Die OECD-Dokumente fokussieren auf die effiziente Abwicklung von Projekten anstatt auf den menschenrechtlichen Ansatz und lassen dabei Prinzipien wie Armutsbekämpfung, Gender, Umwelt, Nachhaltigkeit und weitere u. a. auch als MDG (Millenium Development Goals) definierte Ziele außen vor. Auch die Rolle der Zivilgesellschaft wurde auf OECD-Ebene anfangs ignoriert. In die Vorbereitungen des Accra-Gipfels wurden die NRO aber schon integriert, was einen bedeutenden Fortschritt darstellt. Dennoch bleibt auch die AAA hinter den Erwartungen der NRO zurück.

Zivilgesellschaftlicher Prozess mit ambitionierten Zielen

Weshalb sich diese ihrerseits in einem parallelen, globalen Prozess, dem CSO Open Forum, engagieren. Über die Beteiligung zahlreicher Süd-NRO werden die Anliegen der lokalen Bevölkerung vor Ort in den Prozess integriert und bilden die Basis für die Entwicklung von gemeinschaftlichen Prinzipien und Maßnahmen für eine möglichst effiziente EZA und eine internationale Übereinkunft darüber.

Ziel ist es, diesen Konsens als Alternative zu den bereits bestehenden, offiziellen Dokumenten (PD, AAA) der Geberländer zu etablieren und somit ein ganzheitliches Konzept, das sowohl von Geber-, als auch Empfängerländern sowie von Seiten der Zivilgesellschaft mitgetragen wird, zu erschaffen. Ein Ziel, das im Rahmen des CSO Open Forum noch vor dem nächsten OECD High Level Forum in Seoul 2011 erreicht werden soll.


Mehr Informationen zu Aid bzw. Development Effectiveness, PD, AAA und CSO Open Forum finden Sie im Themenbeitrag "Wirksamkeit von EZA"
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Auch die AG Globale Verantwortung engagiert sich im CSO Open Forum-Prozess im Rahmen eines von der OEZA geförderten Projektes. Einerseits weil wir die Bedeutung des Prozesses für die Steigerung der Wirksamkeit von EZA anerkennen und einen Beitrag zu Armutsbekämpfung, Demokratisierung, Schutz der Menschenrechte und Berücksichtigung von Aspekten wie Gender und Umwelt auf internationaler Ebene leisten möchten.
Andererseits weil der Reflexionsprozess mit einer Veränderung der Rahmenbedingungen für EZA („enabling environment“) einhergeht. D. h., dass österreichische NRO mit neuartigen Förderpraktiken konfrontiert werden, die eine eventuelle, strategische Neuausrichtung der Organisationen erfordern.
Die österreichischen NRO werden in Kürze detaillierte Informationen zum Projekt „CSO Development Effectiveness in Österreich 2009/2010“ erhalten.

Gefördert durch die: