Globale Verantwortung

Beschlüsse der G8: ambitioniert bei Zielen,
vage bei Implementierung

(11.07.2009) Beim Treffen der acht größten Wirtschaftsmächte G8* in L’Aquila am 8. Juli 2009 wurden zwar hoffnungsvolle Entscheidungen getroffen, deren Umsetzung ist aber fraglich.

So haben sich die Regierungschefs darauf geeinigt, die Entwicklungshilfe zu erhöhen und bis 2010 50 Milliarden US-Dollar mehr als im Jahr 2004 aufzuwenden. Zeit- und Aktionspläne, um dieses Ziel zu erreichen, wurden aber nicht vorgelegt. NRO bezweifeln weiters den Willen der Regierungen, tatsächlich „frisches“ Geld dafür in die Hände zu nehmen, sondern stattdessen auf „buchhalterische Tricks“ zurückzugreifen.

Als positiv kann das Bekenntnis der Industrienationen gewertet werden, die EZA künftig nach dem Prinzip „Hilfe zur Selbsthilfe“ auszurichten: Unter der Führung der USA und Japans sollen mehr als zwölf Milliarden Dollar (8,7 Milliarden Euro) zusammenkommen, um die Anbaumethoden der heimischen Bauern in den Entwicklungsländern zu verbessern. Diese Entwicklung ist insofern bemerkenswert, als die USA damit offiziell ihre jahrzehntelange Praxis der Nahrungsmittelexporte in Entwicklungsländer, von denen die amerikanischen Bauern massiv profitierten, in Frage stellen. NRO bezweifeln allerdings, dass dieses zweifelsohne ambitionierte Ziel mit den dafür vorgesehenen finanziellen Mittel erreicht werden kann.

Auch im Bereich Klimaschutz kam es zu einer Einigung: Die Staats- und Regierungschefs der G8 haben sich darauf verständigt, Maßnahmen zu ergreifen, um die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen. China und Indien haben diesem Beschluss allerdings noch nicht zugestimmt.

Die deutsche Bundespräsidentin Angela Merkel ließ mit dem Statement aufhorchen, dass die G8-Nationen ganz wesentlich für die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise verantwortlich seien und dass daraus Lehren gezogen werden müssten. Sie hält sowohl die Finanzarchitektur der Welt als auch die Struktur der Gipfelkonferenzen für reformbedürftig. Beim nächsten Treffen der G20-Staaten** am 24. und 25. September in Pittsburgh solle man sich dieser Themen annehmen.
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* USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan, Deutschland und Russland
** Vereinigte Staaten, Japan, China, Kanada, Mexiko, Indien, Südkorea, Brasilien, Australien, Russland, Türkei, Indonesien, Saudi-Arabien, Südafrika, Argentinien, Deutschland, Vereinigtes Königreich, Frankreich, Italien und die Europäische Union


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