Aid Watch Report 2009: Österreichische Regierung lässt Menschen in den Entwicklungsländern im Stich

(18.05.2009) Im Rahmen eines Pressegesprächs machten die AG Globale Verantwortung und die Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz (KOO) auf die Veröffentlichung des Aid Watch Report 2009 und seine Kernaussagen aufmerksam. Der Report zeigt deutlich: Die EU-Staaten hinken hinter ihren Hilfszusagen nach. Österreich befindet sich im unteren Drittel.

Während die EU-AußenministerInnen tagen, um über die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Entwicklungsländer zu beraten, legt eine Studie offen, wie es tatsächlich um die Hilfsversprechen der EU-Staaten steht. Der Aid Watch Report des europäischen Dachverbands CONCORD veröffentlicht jedes Jahr, welche Länder einen fairen Beitrag zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele leisten und welche Länder hinter den Versprechungen zurückbleiben.

Der aktuelle Report liefert ein gemischtes Bild: Voraussichtlich werden nur 10 der 27 EU-Staaten ihre Verpflichtungen gegenüber den Entwicklungsländern für 2010 einhalten. Obwohl 2008 mit insgesamt 50 Mrd. EUR rund 4 Mrd. EUR mehr als im Vorjahr geleistet wurden, fehlen EU-weit immer noch 20 Mrd., um auf den fix zugesagten Betrag für 2010 zu kommen – und sogar 39 Mrd. bei strengeren Berechnungen. Die EU-Staaten hinken daher ihren eigenen Versprechungen um rund 2 Jahre hinterher – eine Katastrophe für die betroffenen Menschen: „Die Menschen in den verarmten Ländern tragen die Hauptlast des Klimawandels und können sich kaum vor den Folgen der Wirtschaftskrise schützen. Deshalb geht es gerade jetzt darum, die Bürde der Entwickungsländer zu erleichtern – Solidarität ist überlebenswichtig“ kommentierte Ruth Picker, Geschäftsführerin von „Globale Verantwortung – Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe“.

Österreichs Regierung muss nachsitzen

Geht es nach dem Aid Watch Report 2009, dann müssen Österreichs Regierungsmitglieder nachsitzen: So schlecht sind die Noten, die ihnen der Report beim Vergleich der entwicklungspolitischen Leistung zuteilt. Als eines der reichsten EU-Länder rangiert Österreich mit 0.42% des BNE für 2008 im unteren Drittel. Doch auch dieser Betrag besteht zu mehr als der Hälfte aus „aufgeblähter Hilfe“, d.h. an echter Hilfe erreichen nur 0.20% des BNE die Menschen in den ärmsten Ländern.

„Selbstzufriedenheit ist bei der österreichischen Entwicklungshilfe fehl am Platz“ kommentierte Picker. „Erstens mogelt sich Österreich seit Jahren mit aufgeblähten Zahlen durch und rechnet Kosten ein, die höchst fragwürdig sind, zum Beispiel Flüchtlingsbetreuung und Entschuldungen. Zweitens wurde jahrelang verabsäumt, den absehbaren Wegfall von Entschuldungen auszugleichen. Drittens hat sich die Regierung Faymann/ Pröll von den Millenniumszielen bereits verabschiedet. Österreich wird 2010 als eines der Verliererländer dastehen.“ 

Hildegard Wipfel von der KOO beschrieb die Auswirkungen dieser politischen Versäumnisse: „In den Partnerländern sind durch das Bekenntnis Österreichs, die Mittel zu steigern, Erwartungen geweckt worden. Der Bedarf ist durch die aktuellen Krisen gestiegen. Fertig ausgearbeitete Projektvorschläge liegen in der Schublade. Aber es gibt dafür kein Geld.“ Konkrete Beispiele wären ein Landwirtschaftsprogramm in Tansania, Spitalsrehabilitation in Uganda, ein Bildungs- und Empowermentprogramm für junge Frauen in Äthiopien oder Berufsausbildung für Jugendliche in Ghana. „Diese Projekte würden einen wichtigen Beitrag zum Erreichen der Millennium-Entwicklungsziele leisten und könnten bei Bereitstellung der finanziellen Mittel sofort beginnen“, meinte Wipfel und betonte die wiederholte Forderung nach einem verbindlichen mehrjährigen Stufenplan zur Steigerung der Mittel. „Angesichts des enttäuschenden Ergebnisses der Budgetverhandlungen kommt es darauf an, zumindest für die Jahre ab 2011 deutlich mehr Geld für EZA einzuplanen.“ Ein Problem dabei sei, dass sich die Politik vor Populismus fürchte und der österreichischen Bevölkerung zu wenig zutraue. Fairtrade-Vorsitzender Helmut Schüller meinte dazu: „Die Österreicherinnen und Österreicher haben ein weit besseres Verständnis für die Zusammenhänge in einer globalisierten Welt und auch für das Thema Entwicklungszusammenarbeit, als unsere Politik glaubt. Das merken wir mit den Fairtrade-Produkten und das zeigt auch die Spendenbereitschaft der Menschen.“

Mit Verweis auf die aktuellen Angriffe der FPÖ auf die Entwicklungszusammenarbeit kommentierte Picker abschließend: „Sozialer Friede braucht soziale Gerechtigkeit – egal ob in Österreich oder anderswo. Wir benötigen daher dringend eine aktive Entwicklungs- und Außenpolitik. Nur wer das begriffen hat, kann verantwortungsvolle Politik zum Wohl aller Bürgerinnen und Bürger machen.“ 

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Das Bild ganz oben zeigt die "singenden Politiker" beim "Eurovision Aid Contest", der Aktion von CONCORD in Brüssel, die zeitgleich zum Pressegespräch stattfand. Auch dieses Bild kann unter Angabe des Copyrights "CONCORD" kostenfrei verwendet werden.

Die Presseaussendung im Original finden Sie hier. 

Einen der Medienbeiträge zum Pressegespräch finden Sie hier.

Bilder und alle Infos zum "Eurovision Aid Contest" von CONCORD am 18. Mai 2009 in Brüssel finden Sie hier.

Das Video der Performances beim "Eurovision Aid Contest" - mit dem österreichischen Beitrag "Geld oder Leben" - finden Sie hier.