Globale Verantwortung

Ilisu-Staudamm: Fristverlängerung für Türkei – Deutschland zieht sich zurück

(23.12.08) Der von Außenminister Spindelegger zugesagte Rückzug der OeKB ist nun doch nicht gesichert. Deutschland entzog dem umstrittenen Staudamm-Projekt die Exportkreditbürgschaft aber bereits.


Die mit 12. Dezember abgelaufene Frist, die der Türkei zur Erfüllung der Auflagen gewährt wurde, ist um weitere 180 Tage verlängert worden. Der am 11. Dezember in der Zeit im Bild von Außenminister Spindelegger angekündigte Ausstieg aus dem Staudammprojekt ist somit nun doch nicht gesichert. Laut OeKB entscheide sich erst in ein paar Monaten und nach Rücksprache mit allen Beteiligten, ob die Exportkreditgarantien gewährt werden. 2007 hatten Deutschland, Österreich und die Schweiz zugesagt, die Arbeit eines Bauträgerkonsortiums mit 450 Millionen Euro abzusichern.

Minimale Chance auf Beteiligung

Deutschland hat aber bereits im Alleingang die Suspendierung der Lieferverträge bekanntgegeben, was einem Rückzug aus dem Projekt gleichkommt. Offiziell warte man die neu geschaffene Frist ab, die Chancen für eine deutsche Beteiligung seien aber "minimal", informiert Erich Stather, Staatssekretär im deutschen Entwicklungshilfeministerium. Die Staudammgegner gehen davon aus, dass ohne deutsche Beteiligung auch die Schweizer und die österreichische Kontrollbank den Bau des Ilisu-Staudamms nicht unterstützen werden.

Das Staudammprojekt ist seit Jahren umstritten: Für die Umwelt und für die BewohnerInnen der Region hätte der Bau drastische Folgen. KritikerInnen setzen sich international dafür ein, ein Bauverbot zu erwirken. Von Seiten der möglichen InvestorInnen wurde darum die Erfüllung von 153 Auflagen zur Bedingung gemacht. Die Türkei hat diese Auflagen „eindeutig nicht ausreichend erfüllt“, wie auch OeKB-Chef Rudolf Scholten zugibt. Momentan sei eine Übernahme des Finanzierungsrisikos demnach „sicherlich nicht“ möglich.

Weitere Informationen zum Thema Ilisu-Staudamm finden Sie bei www.eca-watch.at und www.stopilisu.com


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