EU fordert mehr Hilfe für Entwicklungsländer Österreich braucht Aktionsplan

(22. April 2010) Ruth Picker, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung, begrüßte den 12 Punkte umfassenden EU-Aktionsplan, der gestern von der Europäischen Kommission präsentiert wurde und der verbindliche Fortschritte für die Erreichung der UN-Millenniumsentwicklungsziele (MDGs) von den Mitgliedsstaaten einfordert: „Die EU hat eine unmissverständliche Vorgabe gemacht. Um bis 2015 die zugesagten 0,7% des BNE zu erreichen, muss jetzt auch Außenminister Spindelegger schon bis September einen konkreten Aktionsplan vorlegen!"

Die Millenniumsentwicklungsziele seien nach wie vor erreichbar, wenn der politische Wille da ist und die notwendigen finanziellen Anstrengungen unternommen werden, erklärte dazu EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs. Ähnlich hatte sich UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon kürzlich in Wien geäußert:
„If and where there is political will, these goals can be met. Austria has a special responsibility to play a role“.


Gestiegener Bedarf bei Armutsbekämpfung


Picker verwies auf den gestiegenen Bedarf der Menschen in den Entwicklungsländern durch die Wirtschafts- und Klimakrise. „Bereits erzielte Erfolge in der Armutsbekämpfung drohen zunichte gemacht zu werden. Eine Milliarde Frauen, Kinder und Männer hungern und haben weder sauberes Trinkwasser noch medizinische Grundversorgung. Speziell in den Ländern südlich der Sahara ist die Lage fatal. Österreich muss seine Beiträge zu internationaler Solidarität endlich steigern.“


Internationale Hilfe: Österreich bei den Schlusslichtern


Bereits im Vorjahr sind die österreichischen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe um rund 30 Prozent zurückgegangen. Österreich verzeichnet damit – entgegen den EU-Vereinbarungen – eine rückläufige Tendenz und rangiert unter den EU-15 bei den Schlusslichtern Italien, Griechenland und Portugal.


Ruth Picker ergänzend: „Außenminister Spindelegger bringt die internationale Reputation Österreichs in Gefahr. Ein Land, das Ambitionen auf einen Sitz im UN-Menschenrechtsbeirat hat, kann nicht gleichzeitig seine internationalen Verantwortungen dermaßen missachten. Österreich als glaubwürdiger Partner in der internationalen Gemeinschaft ist gefordert, vorne mit dabei zu sein – nicht nur bei den Lippenbekenntnissen, sondern bei einem konkreten Fahrplan zur Umsetzung der Ziele für internationale Armutsbekämpfung!“

 

 

 


Rückfragen:

Mag.a Katharina Katzer, Tel. 01/ 522 44 22-15, Mail: presse@globaleverantwortung.at