Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
Lobbybrief
(31.10.2014 – Lobbybrief) In einem Schreiben an den Finanzminister fordert die AG Globale Verantwortung ihn dazu auf, sich gegen die geplanten Kürzungen des EU-Budgets 2015 in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe einzusetzen.
Die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten sind im vollen Gange. Während sich das Parlament (wie auch die Kommission) deutlich gegen Kürzungen ausspricht, möchten die meisten Mitgliedstaaten ein möglichst geringes EU-Budget. In einem Vorschlag der Mitgliedstaaten sind die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit überproportional hoch von Kürzungen betroffen. Hinzu kommt, dass es ohnehin bereits Zahlungsschwierigkeiten seitens der Kommission gibt, die jährlich aufgeschoben (und damit vergrößert) werden.
Der Brief an BM Schelling CONCORD zum EU-Budget 2015 DEVEX: MEPs vote to increase EU budget, including development
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UPDATE 3.12: Ein Antwortschreiben des BMF erreichte die AG Globale Verantwortung
(jm)
